Strassburg – Die EU-Kommission hat am Dienstag in Strassburg die mit der Schweiz erarbeitete gemeinsame Erklärung gutgeheissen. Ausserdem ist sie bereit, technische Gespräche mit der Schweiz zum EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» zu führen.
Die definitiven Verhandlungen zu den EU-Programmen könnten jedoch erst im Rahmen der offiziellen Verhandlungen zum Abkommenspaket beginnen, machte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission auf eine Journalistenfrage deutlich.
Der ETH-Rat begrüsste in einer Mitteilung «diese positive Entwicklung» und plädierte für eine «möglichst rasche und vollständige Assoziierung der Schweiz an «Horizon Europe».
Er hoffe zudem auf eine baldige Einigung bei den institutionellen Fragen, schrieb der ETH-Rat weiter. Und: «Denn der Wissenschaftsstandort Schweiz profitiert von den stabilen und zuverlässigen bilateralen Abkommen» Schweiz-EU.
Mandat der EU
Gemäss Dombrovskis hat die EU-Kommission die Ankündigungen des Bundesrates Anfang November zur Kenntnis genommen, ein Mandat bis Ende des Jahres ausarbeiten zu wollen.
Am 8. November hatte die Landesregierung das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, ein Verhandlungsmandat zu erarbeiten. Vor Ende des Jahres will sie über die Annahme des Mandats entscheiden.
Die EU-Kommission sei bestrebt, ebenfalls ein Mandat auszuarbeiten und dann den EU-Staaten eine Empfehlung für die Eröffnung von Verhandlungen zu übermitteln, so Dombrovskis weiter.
Sefcovic erfreut
Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission, zeigte sich seinerseits auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) erfreut über die gemeinsame Erklärung: «Das ist ein willkommener und wichtiger Schritt in unserer bilateralen Beziehung», hiess es dort.
Die Erklärung werde die Basis für Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz zu einem Abkommenspaket bilden, sagte der für das Schweiz-Dossier zuständige EU-Kommissar.
Seit April 2022 hatten Diplomaten aus der Schweiz und der EU Sondierungsgespräche geführt. Die letzte Runde fand Ende Oktober dieses Jahres statt.
Breiter Paketansatz
Diese Gespräche umfassten neben den institutionellen Fragen wie die Regelung der Streitbeilegung oder die dynamische Rechtsübernahme auch neue Abkommen zu Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Im angestrebtem Abkommenspaket enthalten ist zudem die Wiederaufnahme der Schweiz in die EU-Forschungs- und Bildungsprogramme «Horizon Europe» und «Erasmus plus». Auch die regelmässige Zahlung eines Kohäsionsbeitrages soll darin geregelt werden.
Umstritten waren bei den bisherigen Gesprächen mit der EU insbesondere die Personenfreizügigkeit und der Lohnschutz für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ein Grossteil der Fragen konnte laut dem Bundesrat jedoch zufriedenstellend geklärt werden.
Innenpolitische Konsolidierung
Die Gewerkschaften sehen das etwas anders. Vor Kurzem kritisierten sie die ihrer Meinung nach zu grosszügigen Zugeständnisse an die EU. Sie fürchten einen Abbau beim Service Public sowie beim Lohnschutz. Ihnen stösst etwa die EU-Spesenregelung sauer auf, die auch von den Arbeitgebern kritisiert wird.
Um jedoch dereinst das Abkommenspaket mit der EU durch das Parlament und dann mit grosser Wahrscheinlichkeit auch durch eine Volksabstimmung zu bringen, braucht der Bundesrat die Unterstützung der Gewerkschaften. (awp/mc/pg)
