Finanzminister Eveline Widmer-Schlumpf.
Bern – Der Nationalrat hat am Donnerstag mit der Beratung des Budgets 2012 begonnen. Dieses sieht bei Einnahmen und Ausgaben von rund 64 Mrd CHF eine schwarze Null vor. Trotzdem setzte die grosse Kammer beim Bundespersonal den Rotstift an. Gegenüber dem Entwurf des Bundesrats kürzte sie den Personalaufwand um 150 Mio CHF.
Treibende Kräfte hinter diesem Beschluss waren alle bürgerlichen Parteien mit Ausnahme der BDP. Zwar anerkannten sie, dass die Schweiz mit ihrer tiefen Schuldenquote und dem sechsten Überschuss in Folge ein finanzpolitischer Sonderfall ist.
«Bürger stärken und nicht den Staat»
Die bevorstehende Rezession beschworen sie aber in düstersten Voten herauf. Hans Kaufmann (SVP/ZH) prophezeite, dass die Angestellten der Privatwirtschaft entlassen werden müssten, während sich das Personal des Bundes über sichere Stellen und steigende Löhne freuen könne. «Mit dem Budget 2012 sollten wir die Bürgerinnen und Bürger stärken und nicht den Staat», forderte Markus Hutter (FDP/ZH). Finanzminister Eveline Widmer-Schlumpf erinnerte ihn vergeblich daran, dass der Bundesrat ein ausgeglichenes Budget vorgelegt hatte, das eine gute Ausgangslage für schwierigere Zeiten biete. Auch die Linke wehrte sich erfolglos gegen die Kürzungen beim Personal und warnte vor Entlassungen und Leistungskürzungen.
Kosten wegen Kürzungen
So könnten weder das Grenzwachtkorps aufgestockt noch Asylverfahren rascher erledigt werden, sagte Bea Heim (SP/SO). Die Einsparungen seien darum kontraproduktiv und würden eher zu Mehrkosten führen. Daniel Vischer (Grüne/ZH) warf den Bürgerlichen vor, in Wirklichkeit gar nicht sparen, sondern bloss neue Kampfjets kaufen zu wollen. Doch diese setzten noch weitere Sparanträge durch. Weitere 100 Mio CHF wurden beim Betriebsaufwand gestrichen und 50 Mio bei den Beratungsmandaten. Solche Mandate würden nicht zuletzt vom Militärdepartement vergeben, sagte Widmer-Schlumpf. «Nur damit Sie wissen, was sie machen.»
Keine Reduktion der Beiträge an internationalen Organisationen
Nicht durchgebracht hat die SVP dagegen die Reduktion der Beiträge an internationalen Organisationen um 100 Mio CHF und Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und der Osthilfe um über 100 Mio. Der Nationalrat setzt die Beratung des Budgets 2012 am nächsten Montag fort. Es stehen unter anderem noch Anträge für Kürzungen im Asylwesen und für die Aufstockung der Beiträge an die Milchwirtschaft aus.
Aufschwung bringt mehr Einnahmen
Gemäss Entwurf des Bundesrats, dem der Ständerat weitgehend gefolgt ist, sieht der Voranschlag gegenüber 2011 zusätzliche Ausgaben von rund 1 Mrd CHF vor. Der grösste Teil davon entfällt auf die soziale Wohlfahrt, für die zusätzlich rund 600 Mio CHF ausgegeben werden soll. Auch die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, für Bildung und Forschung sowie den Verkehr steigen markant an. Dass das Budget trotz höherer Ausgaben eine schwarze Null anpeilt, ist laut Widmer-Schlumpf dem Aufschwung der letzten Jahre zu verdanken. Ein Teil der Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer wird allerdings aufgezehrt durch die Steuerausfälle wegen der Unternehmenssteuerreform II oder die geringere Gewinnausschüttung der Nationalbank. (awp/mc/ps)
