Bern – Drei bürgerliche Bündner Parlamentarier haben auf eigene Faust einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative ausgearbeitet. Mit diesem unüblichen Vorgehen wollen sie nach eigenen Angaben das Gesetzgebungsverfahren beschleunigen – sie stossen aber auch auf Kritik.
«Wir wollen eine praxistaugliche und schnelle Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative», sagte SVP-Nationalrat Heinz Brand am Dienstag vor den Medien in Bern. Es gehe keineswegs darum, den Verfassungstext aufzuweichen oder zu umgehen. Der Volkswille und das Bundesgerichtsurteil vom 22. Mai würden respektiert.
Rechtsunsicherheit beseitigen, Verfahren beschleunigen
Ihr unübliches Vorgehen begründen Brand und die beiden Ständeräte Martin Schmid (FDP) und Stefan Engler (CVP) damit, dass sie die Rechtsunsicherheit beseitigen und das Verfahren beschleunigen wollen. Als in der Verwaltung tätige Parlamentarier sähen sie die Probleme, die sich für die Baubehörden stellten, sagte Brand. Die Rechtsunsicherheit schade den Gemeinden, den Hauseigentümern, der Wirtschaft und sei auch nicht im Sinne der Initianten, ergänzte Schmid.
Die drei Juristen betonten, sie wollten mit ihrem Gesetzesentwurf dem politischen Prozess nicht vorgreifen. «Wir wollen Ermessensspielräume aufzeigen und eine Diskussion ermöglichen», sagte Schmid. Es gehe ihnen darum, einen mehrheitsfähigen Entwurf vorzulegen. Eine Verschärfung oder Lockerung könne noch eingebracht werden, sagte Rechtsanwalt Otmar Bänziger, der bei der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs mitgeholfen hatte.
Kein Kontakt mit Politikern aus anderen Kantonen
Die drei Parlamentarier handelten auf eigene Faust: Kontakt mit Politikern aus anderen Kantonen hatten sie nach eigenen Angaben nicht, auch ihre Parteien konsultierten sie nicht. Er gehe aber davon aus, dass die bürgerlichen Parteien die Stossrichtung mittragen würden, sagte Brand. Den Gesetzesentwurf, an dem die Bundesverwaltung derzeit arbeitet, kennen die drei Bündner Parlamentarier ebenfalls nicht, wie Engler sagte.
Gebirgskantone nicht erfreut
Der Solo-Lauf der drei Bündner stösst auf Kritik. Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone distanzierte sich vom Vorgehen der Parlamentarier. Die Gebirgskantone legten Wert auf die Feststellung, dass sie in die Erarbeitung des Entwurfes nicht involviert gewesen seien, heisst es in einer den Medien zugestellten Stellungnahme. Der Entwurf enthalte zudem keine Aspekte, die nicht schon in der Steuerungsgruppe des Bundes beraten worden seien.
Auch die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz zeigte sich «irritiert» über das Vorgehen der drei Bündner. Deren Vorschläge hätten ohne Weiteres in die Steuerungsgruppe eingebracht werden können, schreibt die Stiftung.
Zudem sei der Vorschlag in vielen Bereichen nicht verfassungskonform und gehe zu weit, etwa indem für Gebäude ausserhalb der Bauzone keine Beschränkungen gelten sollen. «Dies bedeutet auf kurz oder lang Hunderte von Umbauten von Ställen in Ferienhäuser», warnt die Stiftung.
Bündner Regierung nicht involviert
Die Bündner Kantonsregierung verhält sich hingegen neutral zum Solo-Lauf der drei Parlamentarier. Regierungspräsident Hansjörg Trachsel betonte am Dienstag in Chur, dass es sich beim Gesetzesentwurf der Bündner Parlamentarier um eine private Arbeit handle.
Die Regierung habe am Freitag von diesem parallelen Gesetzesentwurf erfahren. Die Regierung ist laut Trachsel in der Arbeitsgruppe des Bundes vertreten und in deren Arbeiten an einem Gesetzesentwurf involviert. Dieser Entwurf sei vermutlich weiter ausgereift als der Vorschlag der Parlamentarier, da in der Arbeitsgruppe auch die Initianten der Zweitwohnungsinitiative mitgewirkt hätten. Die Bündner Regierung rechnet damit, dass der Bund den Gesetzesentwurf zur Zweitwohnungsinitiative noch vor den Sommerferien in die Vernehmlassung gibt.
Brand, Schmid und Engler wollen nun das Gespräch mit Bundesrätin Doris Leuthard suchen. Für Tempo sorgen wollen sie zudem mit einem parlamentarischen Vorstoss, der verlangt, dass bereits im Dezember der Erstrat über das Gesetz beraten soll. (awp/mc/pg)
