Bundesrat beantragt 253,5 Millionen für zivile Bundesbauten

Bundeshaus
Bundeshaus. (Foto: parlament.ch)

Bern – Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft 2015 über die zivilen Immobilien verabschiedet. Er beantragt darin beim Parlament einen Gesamtkredit «zivile Bauten» von 165,4 Millionen Franken sowie einen Gesamtkredit «Zumiete» von 88,1 Millionen Franken.

Im Gesamtkredit «zivile Bauten» sind der Kredit für den Neubau der Kanzlei und Residenz in Seoul von 15,4 Millionen Franken sowie zwei Rahmenkredite von insgesamt 150 Millionen Franken enthalten. Der Gesamtkredit «Zumiete» (88,1 Millionen Franken) wird für die Miete von Räumlichkeiten für das Bundesgericht in Luzern sowie für die Miete eines Gebäudes in Posieux (Gemeinde Hauterive) für das Institut für Lebensmittelwissenschaft von Agroscope eingesetzt.
Gesamtkredit «zivile Bauten»

Neubau in Seoul
Ein Verpflichtungskredit von 15,4 Millionen Franken ist für den Neubau der Kanzlei und Residenz in Seoul bestimmt. Die bisherigen Botschaftsgebäude haben das Ende ihres Lebenszyklus erreicht. Im Neubau werden sämtliche diplomatischen und konsularischen Dienste zusammen mit der Residenz unter einem Dach vereint, um Synergien zu nutzen. Aus einem ersten Rahmenkredit von 100 Millionen Franken werden Verpflichtungskredite für Bauvorhaben des Immobilienportfolios des Bundesamts für Bauten und Logistik (BBL) abgetreten, die weniger als 10 Millionen Franken kosten. Zum Immobilienportfolio des BBL gehören diejenigen Gebäude, die für die Aufgabenerfüllung der zivilen Bundesverwaltung, der Bundesversammlung und der Parlamentsdienste, der eidgenössischen Gerichte, des Bundes im Ausland sowie der ausserparlamentarischen Kommissionen bestimmt sind. Aus einem zweiten Rahmenkredit von 50 Millionen Franken werden Verpflichtungskredite für die neuen Bundeszentren des Staatssekretariats für Migration (SEM) abgetreten.
Gesamtkredit «Zumiete»

Budget für Zumiete
Der Gesamtkredit «Zumiete» von 88,1 Millionen Franken teilt sich in zwei Verpflichtungskredite auf. Einerseits ist eine Verlängerung des Mietvertrages für die Unterbringung der beiden sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts am Schweizerhofquai 6 in Luzern notwendig. Der Mietzins für fünf Jahre beträgt 10,5 Millionen Franken. Andererseits werden 77,6 Millionen Franken des Gesamtkredites «Zumiete» benötigt, um ein Gebäude an der Route de la Tioleyre 4 in Posieux für 25 Jahre zu mieten. Das vom Kanton Fribourg zu erstellende Gebäude wird zukünftig das Institut für Lebensmittelwissenschaften von Agroscope beherbergen. (admin/mc/cs)

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