Bern – Der Bundesrat hat für Juni eine Auslegeordnung zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative angekündigt – das dauert einigen Fraktionen zu lange. Per dringlicher Interpellation verlangten SVP, SP, CVP/EVP und Grüne schnelle Antworten. Der Bundesrat bekräftigt in seinen Antworten vom Montag seine Standpunkte.
Sofortmassnahmen auf dem Verordnungsweg plant der Bundesrat nicht, wie er auf eine Frage der SVP-Fraktion schreibt. Die neue Verfassungsbestimmung sehe eine Frist von drei Jahren für die Inkraftsetzung der Ausführungsgesetzgebung vor. Nur wenn diese Dreijahresfrist nicht eingehalten werde, könne der Bundesrat Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg erlassen. Bis zu diesem Zeitpunkt sei er gemäss Verfassung nicht dazu ermächtigt.
Sorgfältige Umsetzung
Der Bundesrat sieht auch keinen Anlass, die Vorlage auf dem Dringlichkeitsweg durch die parlamentarische Beratung zu bringen. Angesichts der Tragweite der Gesetzesrevision müsse die Umsetzung mit der nötigen Sorgfalt und im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durchgeführt werden.
Weiter verweist der Bundesrat in seinen Antworten auf die bereits bekannten Positionen: Er beabsichtige, mit der EU eine mit den neuen Verfassungsbestimmungen konforme Regelung für die Zuwanderung von EU-Bürgern auszuhandeln, die bilateralen Abkommen zu erhalten sowie die laufenden Verhandlungen fortzusetzen. Auch sollen nach Möglichkeit die Verhandlungen über die institutionellen Fragen aufgenommen werden.
Verhandlungen zu Bildung und Forschung wieder aufnehmen
Die sistierten Verhandlungen in den Bereichen Bildung (Erasmus+) und Forschung (Horizon2020) will der Bundesrat wie angekündigt wieder aufnehmen. Übergangsmassnahmen ab 2014 für beide Bereiche sind in Arbeit.
Zusätzliche Massnahmen prüfen
Auf Frage der CVP/EVP-Fraktion schreibt der Bundesrat, er wolle spezielle Massnahmen zugunsten der Attraktivität der Schweiz als Gastland, insbesondere des internationalen Genf und der Fachkräfteinitiative prüfen. Voraussichtlich noch dieses Jahr werde der Bundesrat eine Botschaft über eine neue Strategie für die Zukunft des internationalen Genf zu diskutieren.
Die bei der Fachkräfteinitiative aufgegriffenen Lösungsansätze im Bildungs- und Arbeitsmarktbereich hätten mit dem Abstimmungsergebnis zur Zuwanderungsinitiative zusätzlich an Bedeutung gewonnen, schreibt der Bundesrat. Es müsse geprüft werden, ob zusätzliche Anstrengungen notwendig seien.
Über die Interpellationen führt der Nationalrat am Donnerstag eine dringliche Debatte durch. (awp/mc/pg)
