Bern – Der Bundesrat hat das Gesuch um die Ausfuhr von 25 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 A4 an die Originalherstellerin der Panzer, die Rheinmetall Landsysteme GmbH in Deutschland, bewilligt. Deutschland hat zugesichert, dass die verkauften Panzer in Deutschland oder bei NATO- oder EU-Partnern verbleiben, um eigene Lücken zu schliessen.
Die Ausfuhr von Panzern ins Ausland unterliegt den Bewilligungskriterien des Kriegsmaterialgesetzes. Eine Ausfuhr dieser Panzer nach Deutschland steht im Einklang mit diesen Bewilligungskriterien. Von Bedeutung ist insbesondere die Tatsache, dass Deutschland zugesichert hat, dass die verkauften Panzer in Deutschland oder bei NATO- oder EU-Partnern verbleiben, um eigene Lücken zu schliessen. Mehrere europäische Länder hatten zuvor Panzer an die Ukraine geliefert und damit die eigenen Bestände ausgedünnt.
Mit Schreiben vom 23. Februar 2023 hatten der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck und der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius um den Rückverkauf eines Teils der stillgelegten Kampfpanzer 87 Leopard 2 A4 an den Hersteller der Panzer, die deutsche Firma Rheinmetall, ersucht. Dabei hatten sie zugesichert, dass eine Weiterleitung der Kampfpanzer an die Ukraine nicht erfolgen werde. Ein Endverbleib in Deutschland oder bei den NATO- oder EU-Partnern sei sichergestellt. (mc/pg)
