Bundesrat erklärt «ausserordentliche Lage» und verschärft Massnahmen

Viola Amherd
Zur Unterstützung der Kantone in den Spitälern, bei der Logistik und im Sicherheitsbereich hat der Bundesrat den Einsatz von bis zu 2500 Armeeangehörigen bewilligt. Im Bild Verteidigungsministerin Viola Amherd. (Screenshot)

Bern – Der Bundesrat erklärt eine „ausserordentliche Lage„ für die Schweiz. Truppen werden mobilisiert, Veranstaltungen verboten. Geschäfte und Lokale müssen schliessen, nur Lebensmittelläden und Gesundheitseinrichtungen bleiben offen.

Der Bundesrat hat am Montag die «ausserordentliche Lage» ausgerufen. Er kann nun per Notverordnung ohne Zustimmung des Parlaments für das ganze Land alle notwendigen Massnahmen anordnen. Grund für die Verschärfung ist, dass die am Freitag verhängten Massnahmen zu wenig eingehalten wurden.

«Keine Alternative»
«Wir müssen feststellen, dass die Massnahmen nicht einheitlich umgesetzt und nicht genügend eingehalten werden», sagte Gesundheitsminister Alain Berset vor den Bundeshausmedien. Er appellierte an alle Bevölkerungsgruppen und Generationen, sich nun daran zu halten. «Es gibt keine Alternative.»

«Wir müssen jetzt sofort handeln», sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Es müsse ein Ruck durch das Land gehen, sonst könne die Ausbreitung des Virus nicht verlangsamt werden. Die drastischen Massnahmen seien «im Interesse von uns allen», sagte Sommaruga. Jede und jeder Einzelne müsse sich daran halten. Wenn es keine Reaktion gebe, wenn zu viele Menschen erkrankten, komme es in den Spitälern zu einem Engpass.

Lockdown in der Schweiz
Um dieses Ziel zu erreichen, bringt der Bundesrat das öffentliche Leben weitgehend zum Erliegen. Ab Mitternacht sind öffentliche und private Veranstaltungen verboten. Alle Läden, Märkte, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe werden geschlossen.

Dazu gehören auch Museen, Bibliotheken, Kinos, Konzert- und Theaterhäuser, Sportzentren, Schwimmbäder und Skigebiete. Ebenso werden Betriebe geschlossen, in denen das Abstandhalten nicht eingehalten werden kann, etwa Coiffeursalons oder Kosmetikstudios.

Lebensmittelläden, Take-aways, Betriebskantinen, Lieferdienste für Mahlzeiten und Apotheken blieben geöffnet, ebenso Tankstellen, Bahnhöfe, Banken, Poststellen, Hotels, die öffentliche Verwaltung und soziale Einrichtungen. Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Medikamenten und Waren des täglichen Gebrauchs sei sichergestellt, es seien genügend Vorräte angelegt, versichert der Bundesrat. Berset rief die Bevölkerung auf, keine Hamsterkäufe zu tätigen.

Grösste Mobilmachung seit 2. Weltkrieg
Zur Unterstützung ziviler Behörden bietet der Bundesrat auch die Armee auf. Neu können bis zu 8000 Armeeangehörige für den Assistenzdienst eingesetzt werden. Es sei die grösste Mobilmachung seit dem Zweiten Weltkrieg, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd.

Die Armeeangehörigen werden in der Pflege, Patientenüberwachung, bei Sanitätstransporten oder der Spitallogistik eingesetzt. Zudem wird die Armee bei Bedarf logistische Aufgaben wie Transporte und Mithilfe beim Aufbau von improvisierter Infrastruktur übernehmen. Schliesslich sollen die Armeeangehörigen die kantonalen Polizeikorps unterstützen, zum Beispiel beim Botschaftsschutz. Das Grenzwachtkorps soll an den Landesgrenzen und Flughäfen Hilfe erhalten.

Für die sanitätsdienstliche Unterstützung stehen sofort rund 3000 Armeeangehörige zur Verfügung. Ob weitere Truppen zum Einsatz kommen, hängt vom Bedarf der Kantone ab. Zuerst kommen Verbände zum Einsatz, die schon im Dienst sind. Rekrutenschulen, Durchdiener und Wiederholungskurse werden wenn nötig verlängert.

In gewissen Bereichen hat der Bundesrat zusätzliche Truppen mobilisiert, darunter die vier Spitalbataillone sowie fünf Sanitätskompanien. Sie können innerhalb von vier Tagen eingesetzt werden. Gegen 300 Angehörige des Spitalbataillons 5 sind schon am Montag eingerückt.

Grenzen geschlossen
Darüber hinaus hat der Bundesrat auch die Massnahmen an den Grenzen verschärft. Nach Italien gilt auch gegenüber Deutschland, Österreich und Frankreich ein Einreiseverbot. Ausnahmen gibt es für Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, Personen mit einem Aufenthaltstitel und Personen, die aus beruflichen Gründen in die Schweiz reisen müssen. Auch der Transit- und der Warenverkehr bleibt erlaubt. Diese Massnahme dienen dazu, die Bevölkerung zu schützen und gleichzeitig die Kapazitäten im Schweizer Gesundheitswesen aufrechtzuerhalten.

Sommaruga und Berset betonten, dass es sich um einen Prozess handle. Bei Bedarf würden weitere Massnahmen verhängt. Als nächste Stufe könnte der Bundesrat die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung weiter einschränken, zum Beispiel mit einer Ausgangssperre.

öV wird ab Donnerstag zurückgefahren
Ab Donnerstag wird das Angebot des öffentlichen Verkehrs schrittweise reduziert, wie SBB, Postauto und dem Bundesamt für Verkehr mitteilten. Die Grundversorgung sei gewährleistet, es werde jedoch zu Ausfällen, Verspätungen und Anschlussbrüchen kommen. Reisende sollen vor jeder Fahrt den Online-Fahrplan konsultieren. Der reduzierte Takt sollte genügend Sitzplätze für alle Reisenden anbieten, damit auch die Distanz-Empfehlungen des Bundes eingehalten werden können.

Mehr als 2330 Personen positiv auf Coronavirus getestet
Die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Personen in der Schweiz hat derweil weiter zugenommen. Am frühen Montagabend lagen dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) mehr als 2330 positive Testresultate vor, rund 150 mehr als am Sonntag. Mindestens 14 Personen starben an Covid-19.

Alle Zahlen werden weiter zunehmen, wie Daniel Koch, Leiter Übertragbare Krankheiten im BAG, am Montagabend vor den Medien sagte. Betroffen seien nun alle Kantone der Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein. «Wir brauchen mehr Massnahmen, um die Zahlen nicht weiter ins Unendliche steigen zu lassen.»

Hilfe für die Wirtschaft
Bereits am Freitag hatte der Bundesrat drastische Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen. Seit Montag müssen alle Schulen geschlossen bleiben. Für die Wirtschaft stehen 10 Milliarden Franken zur Verfügung. Die Massnahmen sind in seltener Einstimmigkeit von Parteien, Gewerkschaften und Berufsverbänden begrüsst worden.

Zudem entschieden die Büros von National- und Ständerat am Sonntag, die Frühlingssession abzubrechen. Am Montag hätte die dritte und letzte Woche der Frühjahrssession beginnen sollen. Die Schlussabstimmungen über die fertig beratenen Geschäfte finden nicht statt. (awp/mc/pg)

BAG

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