Bern – Der Bundesrat hält nichts von einem dualen Wechselkurssystem mit einem flexiblen Kurs für den Finanzsektor und einem fixen für den Werkplatz. Der Aufwand wäre zu gross, schreibt er in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss.
BDP-Nationalrat Martin Landolt (GL) möchte den Bundesrat beauftragen, die Einführung eines zeitlich limitierten dualen Wechselkurssystems zu prüfen. Der Bund würde Schweizer Unternehmen für den Export und Import ihrer Produkte und Dienstleistungen einen fixen Wechselkurs gegenüber dem Euro und dem Dollar garantieren. Die Unternehmen wären verpflichtet, sämtliche betroffenen Transaktionen zu diesen fixen Wechselkursen abzuwickeln. Aus Sicht von Landolt wäre dies eine wertvolle und rasch wirkende Entlastung für die unter dem starken Franken leidende Exportbranche.
Aufwand für rigide Kontrollen zu gross
Der Bundesrat sieht dies anders. Er beantragt den Räten, das Postulat abzulehnen, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Antwort hervorgeht. Duale Wechselkurse schafften Anreize dafür, das System zu umgehen oder Geschäfte zu tätigen, bei welchen aus der Differenz der Kurse Gewinne erzielt werden könnten. Notwendig wären somit rigide Kontrollen, schreibt der Bundesrat. Der administrative Aufwand wäre beträchtlich. Zudem würde ein einzelner Sektor gestützt. Ein in die Wirtschaftsstruktur eingreifende Industriepolitik sei grundsätzlich abzulehnen. (awp/mc/ps)
