Bundesrat stockt Wirtschaftshilfe um 20 Milliarden Franken auf

Ueli Maurer
Finanzminiser Ueli Maurer. (Screenshot)

Bern – Der Bundesrat stockt die Wirtschaftshilfe um 20 Milliarden Franken auf. Das Geld steht für Überbrückungskredite zur Verfügung. Damit soll die Liquidität von Unternehmen, insbesondere von KMU, in der Coronakrise gesichert werden.

Dafür hatte der Bundesrat am 20. März bereits 20 Milliarden Franken gesprochen. Rasch zeichnete sich ab, dass das Geld nicht reichen würde. Nach Angaben des Bundesrats vom Freitag sind bis gestern Donnerstag 76’034 Kreditvereinbarungen mit einem geschätzten Volumen von insgesamt 14,3 Milliarden Franken abgeschlossen worden.

Laut Finanzminister Ueli Maurer sind bis zu 400’000 KMU von der Krise betroffen. Er gehe nicht davon aus, dass alle einen Kredit beantragten, sagte er vor den Bundeshausmedien. „Aber die Zahlen zeigen, dass das Bedürfnis nach wie vor vorhanden ist.“

Keine Kontrolle bei Vergabe
Ein Grund für die rasche Vergabe des Geldes ist das einfache Verfahren. Kredite bis zu 500’000 Franken werden von den Banken rasch und ohne Prüfung der Angaben der Kreditnehmer abgeschlossen. Der Bund verbürgt diese zu 100 Prozent. Kredite bis 20 Millionen Franken werden genauer unter die Lupe genommen und vom Bund zu 85 Prozent verbürgt.

Wegen der grossen Nachfrage werde das Bürgschaftsvolumen von 20 Milliarden Franken in den nächsten Tagen überschritten werden, schreibt der Bundesrat. Deshalb beantragt er den Eidgenössischen Räten eine Aufstockung des Verpflichtungskredits auf insgesamt 40 Milliarden Franken. 10 Milliarden davon werden der Finanzdelegation als dringlich beantragt. Diese tagt am 7. April.

Massnahmen gegen Missbrauch
Der Bund will auch dem Missbrauchsrisiko begegnen, das die auf Selbstdeklaration beruhende Kreditvergabe mit sich bringt. Künftig soll die zentrale Stelle der Bürgschaftsorganisationen sämtliche Kreditvereinbarungen auf Einhaltung elementarer Voraussetzungen und auf Mehrfachbeanspruchung von Krediten prüfen. Zu Unrecht oder mehrfach beantragte Kredite würden rasch rückgängig gemacht, heisst es in der Mitteilung.

Weiter sollen die Kredite systematisch mit Mehrwertsteuer- und anderen Daten abgeglichen werden, um unter anderem die von den Unternehmen gemachten Umsatzangaben zu überprüfen und auffallende Abweichungen zu verfolgen. Auch eine Verschärfung der Strafbestimmungen wird geprüft. Insbesondere sollen nicht nur die kreditbeantragenden Unternehmen, sondern auch die dahinterstehenden natürlichen Personen belangt werden können.

Maurer bekräftigte, dass er das Missbrauchspotenzial für nicht besonders gross hält. In zehn Minuten könne man vielleicht nicht feststellen, ob jemand den Bund über den Tisch ziehen wolle, später aber sehr wohl. Dafür sorgten auch die Finanzkontrolle und die Wirtschaftsprüfer von PwC. Die Finanzkontrolle hatte diese Woche eindringlich vor Missbrauch gewarnt und Kontrollen angekündigt.

Insgesamt 60 Milliarden
Die Überbrückungskredite sind nur ein Teil der vom Bundesrat beschlossenen Wirtschaftshilfen. Löhne und Arbeitsplätze werden mit Kurzarbeitsentschädigung gesichert. Bis am Donnerstag waren Gesuche für jeden fünften Arbeitsplatz in der Schweiz eingegangen. Entschädigung gibt es in gewissen Fällen auch für Selbständige.

Der Bundesrat prüft derzeit eine Ausweitung dieses Anspruchs. Heute fallen jene rund 270’00 Selbständigerwerbende durch die Maschen, deren Tätigkeit nicht verboten ist, die wegen des weitgehenden Stillstands der Wirtschaft aber kaum mehr Umsatz machen. Ein Entscheid soll Mitte nächster Woche fallen. Unterstützt werden auch der Sport und die Kultur.

Nach der Aufstockung haben die Unterstützungsmassnahmen des Bundes zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie ein Volumen von über 60 Milliarden Franken.

Tessin darf Wirtschaft wegen Coronavirus weiterhin einschränken
Der von der Corona-Pandemie stark betroffene Kanton Tessin darf seine Wirtschaft weiterhin stärker einschränken als es das Bundesrecht vorsieht. Der Bundesrat hat den Kanton ermächtigt, diese Beschränkungen bis am 13. April zu verlängern. Zunächst hatte die Ermächtigung bis zum Sonntag (5. April) gegolten. Der Kanton Tessin hatte zuvor in Eigenregie Massnahmen getroffen, die über Bundesrecht hinausgingen. Beispielsweise schloss er Baustellen und Betriebe.

Erneut rund 1000 neue Coronavirus-Fälle
In der Schweiz und in Liechtenstein sind binnen 24 Stunden 1036 neue Coronavirus-Fälle registriert worden. Am Freitag lag die Zahl der an Covid-19 erkrankten Menschen bei 19’303. 572 Menschen sind gemäss einer Zählung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA gestorben.

Die Summe basiert auf Angaben aus den Kantonen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zählte bis am Freitag 484 Todesfälle.

Am Donnerstag hatte das BAG noch 18’267 Infizierte und 432 Todesfälle gemeldet. Keystone-SDA hatte 530 Todesfälle gezählt.

Bezogen auf die Einwohnerzahl sind die Kantone Tessin, Genf, Waadt und Basel-Stadt weiterhin am stärksten von der Pandemie betroffen. (awp/mc/pg)

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