Bundesrat will Mehrwertsteuer für Armee während zehn Jahren erhöhen

Bern – Nun ist klar, wie der Bundesrat die steigenden Armeeausgaben finanzieren will: mit einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte. Echte Alternativen sieht Verteidigungsminister Martin Pfister nicht.

Wegen der sich verschlechternden weltweiten Bedrohungslage reicht das vom Parlament beschlossene Wachstum der Armeeausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) bis 2032 nicht aus, wie Pfister am Mittwoch in Bern vor den Medien ausführte. Es brauche zusätzliche Einnahmen für die Armee und für zivile Bundesstellen mit Sicherheitsaufgaben, also beispielsweise für den Nachrichtendienst, die Polizei und den Grenzschutz.

Der ab 2028 ausgewiesene finanzielle Mehrbedarf im Umfang von 31 Milliarden Franken soll mit einer auf zehn Jahre befristeten, zweckgebundenen Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte gedeckt werden. Dieses Geld soll in einen verschuldungsfähigen Rüstungsfonds fliessen.

«Klares Zeichen für Sicherheit der Schweiz»
Diese Lösung komme im Prinzip zu spät, sagte Pfister. «Wenn morgen ein Krieg beginnen würde, wären wir nicht so bereit, wie wir es sein müssten.» Er sei aber froh und glücklich darüber, dass der Bundesrat seinem Vorschlag zur Finanzierung der Armee stattgegeben habe.

Heute sei nur ein Drittel der Armeeangehörigen ausgerüstet, es bestünden kritische Verteidigungslücken, sagte der Verteidigungsminister. Die Landesregierung habe ein «klares Zeichen für ein ausgeglichenes Bundesbudget, für die Einhaltung der Schuldenbremse und für die Sicherheit der Schweiz» gesetzt.

Gleichzeitig sei sich der Bundesrat der Tragweite dieses Entscheids bewusst, sagte Pfister. «Er bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger weniger Geld zur Verfügung haben und die Kaufkraft reduziert wird.» Die Regierung wolle aber in einem zunehmend unsicheren Umfeld handlungsfähig bleiben.

Verschiedene Optionen geprüft
Die befristete Mehrwertsteuererhöhung ist laut Pfister gegenüber anderen Optionen vorzuziehen. Geprüft worden seien auch eine Finanztransaktionssteuer, höhere Bundessteuern und höhere Lohnabzüge. Insgesamt sei die Mehrwertsteuererhöhung die «am wenigsten schädliche Option».

Ausgabenseitige Massnahmen seien neben dem Entlastungspaket, das derzeit im Parlament behandelt wird, wohl nicht mehrheitsfähig, sagte Pfister. Die Schuldenbremse auszuhebeln, sei für den Bundesrat keine Option.

«Wenn die Parteien bessere Lösungsvorschläge haben, sollen sie sie präsentieren», hielt Pfister fest. Es nütze aber nichts, für eine starke Armee zu sein und ihr die Mittel nicht zu geben. «Wir müssen in dieser geopolitischen Lage in die Sicherheit investieren.»

Bis Ende März soll das Verteidigungsdepartement (VBS) die Details zur Verfassungsänderung für die Mehrwertsteuererhöhung und zum Gesetz für die Schaffung des Rüstungsfonds ausarbeiten. Ende des Jahres dürfte sich dann das Parlament damit befassen. Das letzte Wort haben werden Volk und Stände. Geplant ist die Abstimmung für Sommer 2027, also knapp vor den nationalen Wahlen.

Kampfjet-Entscheid noch offen
Unabhängig vom Ausgang dieser Abstimmung hat die Armee die nächsten Rüstungsbeschaffungen priorisiert. In die Armeebotschaften 2026 und 2027 aufgenommen werden beispielsweise Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung kleiner und mittlerer Reichweite und zur Abwehr von Mini-Drohnen. Ebenfalls Priorität hätten Investitionen in die Informatik, in den Cyberschutz und in die elektromagnetische Aufklärung und Abwehr.

«Wir legen damit den Fokus auf die zwei aktuell wahrscheinlichsten Bedrohungsformen, nämlich hybride Bedrohungen und Angriffe aus der Distanz», sagte Armeechef Bänz Roos. Der Schutz ausgewählter Ballungszentren und Infrastrukturen würde so schrittweise verbessert.

Roos stellte aber klar, dass auch mit der Repriorisierung wichtige Fähigkeitslücken erst später geschlossen werden könnten. Dazu zählte er etwa neue Munition, neue Funkgeräte und neue Führungsfahrzeuge. «Mit den verfügbaren Mitteln können wir nur einen begrenzten Schutz sicherstellen.»

Rüstungschef Urs Loher erwähnte die deutlich teurer gewordenen Rüstungsbeschaffungen. «Die Schweiz hat keine Priorität im Engpassmarkt.» Ohne Anzahlungen bekomme sie kein Produktionsfenster. «Wir müssen uns der erhöhten Risiken bewusst sein.»

Noch nicht befasst hat sich der Bundesrat mit der Beschaffung der F-35-Kampfjets. Entscheide dazu kündigte Pfister in den nächsten Monaten an. Damit bleibt weiterhin offen, wie viele Kampfjets vom US-amerikanischen Hersteller Lockheed Martin beschafft werden können. Aufgrund der Teuerung hatten die USA bekanntgegeben, dass Mehrkosten in Milliardenhöhe entstehen könnten.

Widerstand von links bis rechts
Der Plan des Bundesrates für eine höhere Mehrwertsteuer zugunsten der Armee hat breiten Widerstand ausgelöst. Parteien von links bis rechts lehnen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Die SVP sei für ein höheres Verteidigungsbudget, betonte die Partei in einer Mitteilung. «Aber ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer.» Der Bund habe genügend Mittel, schrieb die Partei. «Er muss die Schweizer Haushalte nicht noch mehr belasten.» Sie fordert, die Armee stattdessen mit Geldern aus dem Asylbereich zu finanzieren. Neben Kürzungen im Asylbereich schlägt die SVP vor, auch die Entwicklungshilfe zu reduzieren und den Personalbestand beim Bund abzubauen.

Ähnlich sieht es die FDP: Dass die Armee nachgerüstet werden müsse, sei selbstverständlich, hiess es von der Partei. «Doch der Bundesrat irrt, wenn er dafür unsere Wettbewerbsfähigkeit abwürgen und die Bürger mit neuen Steuern belasten will», schrieb die FDP in einer Mitteilung. Die Partei schlägt aber vor, einen Teil der Swisscom-Aktien des Bundes zu verkaufen und Gewinne der Nationalbank zu nutzen.

Wenig Erfolg dürfte angesichts dieser Reaktionen der Verband Militärischer Gesellschaften Schweiz (VMG) mit seinem Appell haben: Er appellierte am Donnerstag an die bürgerlichen Parteien, der Option der befristeten Mehrwertsteuererhöhung, wie sie der Bundesrat vorschlägt, zu folgen.

Auch Linke dagegen
Auch die Grünen lehnen den Plan des Bundesrats entschieden ab. Sie bezeichnen ihn in einer Mitteilung als «unverantwortlich und unsozial». Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Aufrüstung stehe symptomatisch für die rückwärtsgewandte Politik des Bundesrates, so die Grünen weiter. «Statt die Kostenexplosion des F-35 zu stoppen und sofort aus dem Hochrisikoprojekt auszusteigen, will der Bundesrat Mehrwertsteuermilliarden ins schwarze Loch F-35 werfen», liess sich Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli zitieren.

In die gleiche Kerbe schlägt die SP. Auch sie kritisiert die Finanzierung der F-35. Einer Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Armee steht die Partei «sehr skeptisch» gegenüber. Mehr Sicherheit sei auch ohne zusätzliche Beschaffungsmilliarden möglich, so die Partei. Das zeige das von der SP-Bundeshausfraktion beschlossene Luftraumschutzkonzept. Auch die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat bereits angekündigt, eine solche Erhöhung aktiv zu bekämpfen.

Die Mitte ist dafür
Hinter den Plan stellt sich die Mitte: Die Armee ist der Partei zufolge für die heutigen und künftigen Bedrohungslagen nicht ausreichend ausgerüstet. «Die Finanzierung dieser sicherheitspolitisch zwingenden Investitionen lässt sich nicht wegdiskutieren», schrieb die Mitte in einer Mitteilung. Sie befürworte deshalb eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer und lege dabei Wert darauf, dass diese sozialverträglich ausgestaltet werde.

Immerhin nicht ganz dagegen ist ausserdem die GLP. Sie steht der Finanzierung über die Mehrwertsteuer kritisch gegenüber, lehnt die Pläne des Bundesrats aber nicht kategorisch ab, wie sie mitteilte. Die Partei will den Finanzbedarf einem «Realitätscheck» unterziehen. (awp/mc/pg)