Bundesversammlung unter Tessiner und Walliser Führung

Bundesversammlung unter Tessiner und Walliser Führung
Höchste Schweizerin 2019: Nationalratspräsidentin Marina Carobbio (SP/TI). (Foto: marinacarobbio.ch)

Bern – Die Bundesversammlung ist im kommenden Amtsjahr unter Tessiner und Walliser Führung. Neue Nationalratspräsidentin und damit höchste Schweizerin ist die Sozialdemokratin Marina Carobbio, neuer Ständeratspräsident Jean-René Fournier von der CVP.

Der Nationalrat wählte die 52-jährige Carobbio am Montag zu Beginn der Wintersession zu seiner 198. Präsidentin. Nach elf Jahren im Parlament nimmt die Tessinerin nun für ein Jahr auf dem grössten Sessel des Ratssaals Platz. Sie erhielt 154 von 172 gültigen Stimmen.

Achte Tessiner Vertretung
In ihrer Antrittsrede sagte Carobbio, Vielfalt sei in der Politik eine Bereicherung. Als Nationalratspräsidentin hoffe sie, dass sich mehr Frauen und junge Menschen für die Politik interessierten. Sie habe grossen Respekt vor der Aufgabe und werde sich nach bestem Wissen einbringen.

Carobbio ist die 24. SP-Politikerin und die achte Vertretung des Kantons Tessin auf dem Stuhl des Nationalratspräsidenten. Die letzte Tessiner Vertreterin im Amt war Chiara Simoneschi-Cortesi 2008/2009.

Carobbio ist seit über elf Jahren Mitglied der Grossen Kammer. 2007 rutschte sie für Franco Cavalli in den Nationalrat nach. Vor sieben Jahren bewarb sie sich in ihrer Partei erfolglos um die Nachfolge von Micheline Calmy-Rey im Bundesrat. Auf dem Ticket landeten schliesslich Pierre-Yves Maillard und Alain Berset.

Zentralisieren und Dezentralisieren
Ständeratspräsident ist zum vierten Mal in der Geschichte ein Walliser, nämlich Jean-René Fournier (CVP). Die kleine Kammer wählte ihn mit 44 von 45 gültigen Stimmen. Seine Antrittsrede widmete er der direkten Demokratie und dem Föderalismus als grundlegenden Schweizer Eigenheiten.

Der Föderalismus ermögliche es, Verschiedenheiten in Trümpfe umzuwandeln, sagte er. Als Walliser komme er aber nicht darum herum, die Schwierigkeit des Zentralisierens wo nötig und des Dezentralisierens wo immer möglich anzusprechen, fuhr Fournier fort.

Als Beispiel zitierte er das revidierte Raumplanungsgesetz. Dieses erweitere die Kompetenzen des Bundes. Bei der Umsetzung des Gesetzes hätten aber etliche Kantone Schwierigkeiten, denn es trage ihren Eigenheiten nicht genügend Rechnung.

Der neue Präsident der kleinen Kammer ist 60 Jahre alt und seit 2007 Ständerat. Seine politische Karriere begann 1985 mit der Wahl in den Walliser Grossen Rat, den er 1995 präsidierte und dem er bis im März 1997 angehörte. Im Mai desselben Jahres wurde er in den Walliser Staatsrat gewählt und sass zwölf Jahre in der Kantonsregierung.

Stöckli statt Savary
Gewählt wurden am Montag auch die Vizepräsidien beider Kammern. Neue erste Vizepräsidentin des Nationalrates ist Isabelle Moret (FDP/VD). Sie kam auf 162 von 180 Stimmen und dürfte in einem Jahr Carobbio als Präsidentin ablösen. Als zweiter Vizepräsident amtet der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand. Er erhielt 146 von 169 Stimmen.

Erster Vizepräsident des Ständerates und damit voraussichtlicher Nachfolger von Fournier ist Hans Stöckli (SP/BE), der mit 34 von 40 gültigen Stimmen gewählt wurde.

Vorgesehen für dieses Amt wäre eigentlich Géraldine Savary (SP/VD) gewesen. Im Nachgang zu einer Spendenaffäre tritt sie 2019 aber nicht zur Wiederwahl an. Zum zweiten Vizepräsidenten wählte die kleine Kammer mit 40 von 42 gültigen Stimmen den Schwyzer Alex Kuprecht (SVP). Er dürfte 2021 ins Präsidium nachrücken. (awp/mc/ps)

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