E-ID-Referendumskomitee fordert Aufhebung der Abstimmung
Bern – Das Referendumskomitee gegen das am Sonntag durch die Stimmbevölkerung knapp angenommene E-ID-Gesetz hat am Montag die Aufhebung der Abstimmung gefordert. Der demokratisch gefällte Entscheid sei «mit unzulässigen Eingriffen des staatlich beherrschten Unternehmens Swisscom» zustande gekommen.
Das Komitee hatte die Beschwerde bereits am 22. September eingereicht, wie es weiter mitteilte.
Die Swisscom AG habe nicht nur einseitig 30’000 Franken an das «Wirtschaftskomitee Schweizer e-ID» gespendet, sondern auch im Komitee «Allianz Pro e-ID» aktiv mitgewirkt, indem ein Kadermitarbeiter öffentlich für die Vorlage geworben habe.
Hinzu komme eine «verdeckte Einflussnahme» über den Verein Digitalswitzerland, in dessen Leitung der Swisscom-CEO Einsitz nehme. Digitalswitzerland habe das Ja-Komitee mit 150’000 Franken unterstützt. Auf diese Weise sei der finanzielle und organisatorische Beitrag der Swisscom AG «verschleiert» worden, was das Transparenzgebot verletze, hiess es weiter.
Das Referendumskomitee wertet das Engagement der Swisscom im Abstimmungskampf als klaren Verstoss gegen die in der Bundesverfassung garantierte Abstimmungsfreiheit. Bundesnahe Unternehmen seien zur politischen Neutralität verpflichtet und dürften den demokratischen Prozess nicht mit einseitigen Interventionen beeinflussen.
Zuwendung der Swisscom für Ja-Kampagne
In einem Schreiben an Bundesrat Albert Rösti verlangte das Komitee bereits vor der Abstimmung denn auch den sofortigen Stopp sämtlicher weiterer Aktivitäten der Swisscom im Abstimmungskampf, eine transparente Offenlegung der bisherigen Interventionen sowie eine Stellungnahme des Bundesrats und des Swisscom-CEO, wie die Neutralitätspflicht künftig gewahrt werde.
In der Folge hatte auch Mass-Voll-Präsident Nicolas Rimoldi eine Stimmrechtsbeschwerde zur anstehenden Abstimmung über das E-ID-Gesetz eingereicht.
Eine Woche vor der Abstimmung über die Vorlage für die Einführung einer E-ID, die am Sonntag mit einem Anteil von 50,39 Prozent Ja-Stimmen vom Volk angenommen wurde, hatte die «NZZ am Sonntag» über eine Diskussion zur Zulässigkeit von Kampagnenspenden berichtet. Dabei ging es um die Zuwendung der Swisscom für die Ja-Kampagne: 30’000 Franken soll das Telekomunternehmen gespendet haben, wie die Zeitung mit Verweis auf die Plattform «Politikfinanzierung» der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) schrieb. (awp/mc/pg)
