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Bern – In der Schweiz haben Ende des letzten Jahres 5’634 Personen gelebt, die in den Genuss einer Pauschalbesteuerung kamen. Damit ist die Zahl jener, die nach ihren Lebenshaltungskosten statt nach ihrem Einkommen besteuert werden, seit der letzten Erhebung im Jahr 2010 erneut gewachsen. Ende 2010 waren noch 5’445 Personen pauschal besteuert worden. Diese Zahlen gab die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) am Freitag bekannt.
Gleichentags beschloss die FDK an ihrer Plenarversammlung die Nein-Parole zur Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung, die im März zustande gekommen war. Für die Finanzdirektoren ist die Regelverschärfung, die das Parlament im letzten Herbst beschlossen hatte, der richtige Weg. Damit könne das «volkswirtschaftlich bedeutsame Instrument» der Pauschalbesteuerung zielgerichteter eingesetzt werden.
695 Mio Franken Ertrag
Aus Sicht der Initianten ist der Ertrag aus der Pauschalbesteuerung hingegen zu klein, um die Steuererleichterung für ausländischen Millionären zu rechtfertigen. Gemäss den neusten Zahlen der FDK flossen 2012 insgesamt 695 Mio CHF aus der Aufwandbesteuerung in die Kassen von Gemeinden, Kantonen und Bund. Die höchste einkassierte Steuer belief sich im vergangenen Jahr demnach auf rund 8,2 Mio CHF. Die tiefste einkassierte Steuer betrug 10’000 CHF. Der durchschnittliche Ertrag pro Aufwandbesteuerten betrug im vergangenen Jahr 123’358 CHF.
Dynamik gebremst
Wohl hat die Zahl der Pauschalbesteuerten zugenommen, das Wachstum hat sich aber abgekühlt. Gemäss den Zahlen der FDK betrug der Zuwachs zwischen 2006 und 2008 20,7% und zwischen 2008 und 2010 noch 8,8%. Von 2010 bis 2012 sei die Zahl der Pauschalbesteuerten dann nur noch um 3,5% gewachsen.
Kanton Waadt mit den meisten Pauschalbesteuerten
Die Hochburgen der Besteuerung nach Aufwand befanden sich auch im vergangenen Jahr in der lateinischen Schweiz. Die meisten Pauschalbesteuerten wohnten im Kanton Waadt (1’396), dahinter folgten die Kantone Wallis (1’300) und Tessin (877).
In fünf Kantonen abgeschafft
Im Kanton Appenzell Ausserrhoden sowie in den beiden Basel lebten weniger als 20 Pauschalbesteuerte. In diesen Kantonen ist die Abschaffung dieses Steuermodells beschlossene Sache. Die Umsetzung erfolgt dieses und nächstes Jahr. Damit folgen diese Kantone dem Beispiel von Schaffhausen und Zürich, wo die Pauschalbesteuerung bereits der Vergangenheit angehört. In vier weiteren Kantonen wurden die Regeln verschärft.
Für die FDK ist die unterschiedliche Nutzung der Aufwandbesteuerung «ein Zeichen eines funktionierenden Föderalismus, den es zu wahren gilt». Eine schweizweite Abschaffung, wie sie die Initiative der Alternativen Linken fordere, schiesse dagegen über das Ziel hinaus. (awp/mc/pg)
