Bern – Der Bundesrat hält sich bedeckt, welche Massnahmen der Bund und die Schweizerische Nationalbank für den Fall vorbereiten, dass die Euro-Krise eskaliert. Dies geht aus seinen Antworten auf zwei dringliche Interpellationen hervor, über die der Nationalrat am Mittwoch debattieren wird. Das wichtigste Instrument gegen den Aufwertungsdruck des Frankens sei der von der Nationalbank eingeführte Mindestkurs von 1,20 CHF für einen Euro, schreibt der Bundesrat in seiner am Montag veröffentlichten Antwort auf einen Vorstoss der SP.
Sowohl die Nationalbank (SNB) als auch der Bund hätten aber weitere, flankierende Massnahmen geprüft. In einer gemeinsamen Task Force würden entsprechende Handlungsmöglichkeiten ausgearbeitet. Insbesondere werde geklärt, wer welche Kompetenzen habe. Welche Massnahmen genau geprüft werden, lässt der Bundesrat jedoch offen. Wichtig sei vor allem ein effektives Krisenmanagement, schreibt er. Die Frage, ob Massnahmen wie Negativzinsen und Kapitalverkehrskontrollen vorbereitet werden, bleibt unbeantwortet.
Regierung vorsichtig optimistisch
Der Bundesrat signalisiert in den Interpellations-Antworten, dass er die Situation zwar als kritisch einschätzt, aber zurzeit nicht damit rechnet, dass es zu einer europaweiten Bankenkrise und dem Einbruch des Wirtschaftswachstums in Europa oder gar weltweit kommt. Es sei davon auszugehen, dass die zuständigen Behörden in der Eurozone notwendige Gegenmassnahmen ergriffen, um die Krise zu lösen. An den internationalen Bemühungen soll sich nach Ansicht des Bundesrats auch die Schweiz beteiligen. Wie er in seiner Antwort auf Fragen der SVP-Fraktion schreibt, handelt die Schweiz «naturgemäss im Verbund mit der Staatengemeinschaft».
Letzten April beschloss der Ministerausschuss des Internationalen Währungsfonds die IWF-Mittel zeitlich befristet um 430 Mrd USD aufzustocken. Der Bundesrat möchte sich daran mit 10 Mrd beteiligen. Den Antrag dafür will er noch vor Ende Juni dem Parlament zuleiten.
Bereits getroffene Massnahmen
Der Bundesrat ruft in seinen Antworten auch in Erinnerung, was bislang unternommen wurde, um die negativen Auswirkungen des starken Frankens auf die Wirtschaft einzudämmen. Neben dem Mindestkurs, den der Bundesrat in den Antworten zum wiederholten Mal ausdrücklich unterstützt, nennt er die im letzten Herbst vom Parlament beschlossenen Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.
Als wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Finanzstabilität nennt der Bundesrat auch die im Rahmen der «Too-big-to-fail»-Vorlage und von «Basel III» verlangte Stärkung der Eigenmitteldecken der Banken. (awp/mc/ps)
