FDP-Präsident Fulvio Pelli.
Bern – Die FDP hat am Tag vor der Atomdebatte im Nationalrat ihre Vorschläge für den «liberalen Umbau der Energieversorgung» präsentiert. Sie setzt auf eine Offensive für erneuerbare Energie und Energieeffizienz. Den vorzeitigen Atomausstieg lehnt sie ab.
Die bestehenden fünf Schweizer Atomreaktoren müssen aus Sicht der FDP so lange am Netz bleiben, wie sie sicher betrieben werden können, damit die sichere Stromversorgung gewährleistet ist. Reaktoren der heute verfügbaren Generation will die FDP nicht mehr zulassen, aber die Tür offen lassen für neue Nukleartechnologien. In der Atomdebatte im Nationalrat am Mittwoch wird die FDP allerdings weder für noch gegen den Atomausstieg stimmen. Ihre Fraktion kündigte bereits vor einer Woche an, sich der Stimme zu enthalten. Die Faktenlage sei ungenügend, und die Fraktion sei nicht bereit, die Verantwortung für diesen Entscheid zu tagen.
Strommarkt bis 2015 vollständig öffnen
Die FDP setzt darum vorderhand auf Vorstösse. Ihr am Dienstag in Bern vorgestelltes Positionspapier fordert eine Offensive für mehr Energie aus erneuerbaren Quellen, für Energieeffizienz und für lockerere Vorschriften. Bis 2015 will sie den Strommarkt vollständig geöffnet sehen, in Koordination mit der EU. Private Solaranlagen zum Beispiel sollen ohne Baubewilligung erstellt werden dürfen. Bewilligungsverfahren für Anlagen zur Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen – etwa Pumpspeicherkraftwerke – sollen vereinfacht werden. Als Mittel gegen Einsprachen schlägt die FDP zu hinterlegende Kautionen vor.
KEV-Reform
Die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) will die FDP reformieren. Das Potenzial sinkender Kosten dank technologischem Fortschritt sei mit der derzeitigen KEV bei den «Erneuerbaren» nicht umgesetzt worden. Für mehr Energieeffizienz fordert die FDP einfachere Bewilligungsverfahren und Minimalstandards für Gebäudesanierungen sowie Verbrauchsvorschriften für Geräte. Ab 2013 sollen nur noch Geräte mit tiefsten Verbrauchswerten (Klasse A) verkauft werden. Bestehende Elektroheizungen sollen bis 2022 ersetzt werden.
Nein zu neuen Lenkungsabgaben
Bis 2030 soll in der Schweiz ein so genanntes Intelligentes Stromnetz (Smart Grid) aufgebaut werden. Intelligente Zähler (Smart Meter) sollen beim Stromsparen helfen. Nein sagt die FDP zu neuen Lenkungsabgaben und zu Subventionen bei der Energieproduktion. Am Ziel, den CO2-Ausstoss bis 2020 im In- und Ausland um 20 Prozent zu reduzieren, will die FDP festhalten. Als Übergangslösung will sie Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen und Grosskraftwerke zulassen, aber nur mit voller und zu 50 Prozent im Inland erfolgender Kompensation, etwa bei Gebäuden und im Verkehr. (awp/mc/ps)
