FDP will kein Ständemehr für EU-Verträge

Bern – Die neuen Verträge mit der EU sollen nicht dem Ständemehr unterstellt werden. Das haben die FDP-Delegierten am Samstag in Bern mit 232 zu 189 Stimmen entschieden.

Die Rechtslage sei klar, sagte der Zuger Ständerat Matthias Michel. Das EU-Vertragspaket brauche keine Verfassungsänderung und somit auch kein doppeltes Mehr. Es dürfe nicht sein, dass das Parlament die Bestimmungen der Bundesverfassung aus politischen Gründen übersteuere.

Ähnlich äusserte sich die Waadtländer Regierungspräsidentin Christelle Luisier. Die Kantone hätten bereits eine Stimme: Sie könnten sich in der Konferenz der Kantonsregierungen äussern.

Die Schwyzer Ständerätin Petra Gössi warb vergeblich für das doppelte Mehr von Volk und Ständen. Auch die Stimmen aus kleinen und ländlichen Regionen sollten Gewicht haben, sagte sie. Zudem berührten die Vertrage fundamentale Verfassungswerte.

Unterstützt wurde Gössi vom Nidwaldner Ständerat Hans Wicki: «Freiheit braucht Föderalismus, Stabilität braucht Mitsprache. Unsere Zukunft braucht das doppelte Mehr.»

Ja zu EU-Verträgen
Zuvor hatten sich die Delegierten in einem Grundsatzentscheid für die EU-Verträge ausgesprochen. Mit einer Dreiviertel-Mehrheit fiel der Entscheid deutlich aus. (awp/mc/pg)