Finanzausgleich: Ständerat will Geberkantone nicht entlasten

Finanzausgleich: Ständerat will Geberkantone nicht entlasten

Ständerat Hans Altherr, Präsident der Finanzkommission des Ständerates, FDP AR.

Bern – Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) hat an ihrer Sitzung vom 6. und 7. Oktober 2014 in Anwesenheit von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Botschaft zur Festlegung des Ressourcen- und Lastenausgleichs zwischen Bund und Kantonen für die Beitragsperiode 2016–2019 (14.066) vorberaten. Sie beantragt, der Botschaft zuzustimmen, empfiehlt zusätzlich, die jährliche Gesamtdotation gegenüber der Vorlage des Bundesrates um 330 Millionen Franken zu erhöhen.

Der Bundesrat hat am 3. September 2014 die Botschaft zur Festlegung des Ressourcen- und Lastenausgleichs zwischen Bund und Kantonen für die Beitragsperiode 2016–2019 (14.066) verabschiedet. Die Botschaft stützt sich auf die Empfehlungen des zweiten Berichts über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs und setzt den jährlichen Grundbeitrag für den Ressourcenausgleich des Bundes auf 2 149 681 026 Franken (vertikaler Ressourcenausgleich) und jenen der Kantone auf 1 468 294 671 Franken (horizontaler Ressourcenausgleich) fest. Der Grundbeitrag des Bundes für den geografisch-topografischen sowie für den soziodemografischen Lastenausgleich beläuft sich auf jeweils 364 384 742 Franken.

Nehmerkantone wollen auf Nichts verzichten
Nachdem die Finanzkommission den zweiten Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs sowie den Bericht des Bundesrates über die Einhaltung der NFA-Prinzipien zur Kenntnis genommen hatte, hat sie die Vertreter der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) sowie der NFA-Geber- und Nehmerkantone angehört. Dabei wurde den Kommissionsmitgliedern der Standpunkt der Kantone dargelegt. Eine Mehrheit der Kantone wünscht, die aktuelle Dotation des Finanzausgleichs beizubehalten. Der Präsident der KdK, der Walliser Staatsratspräsident Jean-Michel Cina, wies jedoch darauf hin, dass eine Minderheit der Kantone eine Kürzung der Dotation für den Ressourcenausgleich und eine Anpassung der Elemente, die bei der Berechnung des Ressourcenpotenzials berücksichtigt werden, verlangt. Auch die FDK hat sich gemäss ihrem Präsidenten, dem Zuger Regierungsrat Peter Hegglin gegen die vom Bundesrat vorgesehene Reduktion der Dotation geäussert, obschon einige Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren bei einzelnen Fragen ebenfalls anderer Ansicht sind. Ferner konnten die Geberkantone, vertreten durch die Zürcher Regierungsrätin Ursula Gut-Winterberger, und die Nehmerkantone, vertreten durch den St. Galler Regierungsrat Martin Gehrer, ihre Positionen darlegen und ihre Argumente vorbringen. Die Kommission hat die verschiedenen Auffassungen zur Kenntnis genommen.

Erhöhung des Grundbetrages um 330 Millionen Franken
Die Kommission ist einstimmig auf die Botschaft eingetreten. Danach nahm sie die Detailberatung vor. Dabei hat sie mit 7 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen einen Antrag auf Erhöhung des Grundbeitrags des Bundes und der NFA-Geberkantone um 196 Millionen Franken bzw. 134 Millionen Franken angenommen. Eine Mehrheit der Kommission will die heutige Dotation beibehalten und erachtet die in der Botschaft des Bundesrates vorgesehene Reduktion von 330 Millionen Franken (196 Millionen für den vertikalen Ressourcenausgleich und 134 Millionen für den horizontalen Ressourcenausgleich) als nicht opportun. Eine Minderheit trat für den in der Vorlage des Bundesrates vorgesehenen Betrag ein mit dem Argument, dass die Aufstockung der Dotation eine schwere Belastung für das Budget von Bund und Geberkantonen darstellt. Die Kommission lehnte hingegen mit 9 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen einen Antrag ab, wonach der jährliche Grundbeitrag des Bundes für den soziodemografischen Lastenausgleich um 196 Millionen Franken erhöht werden sollte.

Nach Abschluss der Detailberatung hat die Kommission die Vorlage zum Ressourcenausgleich mit 7 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen und die Vorlage zum Lastenausgleich mit 10 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

Weiterführende Informationen und Links auf der Seite des Bundes…

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