Bern – Der Ständerat ist einverstanden mit dem bundesrätlichen Hilfspaket zur Milderung der Auswirkungen des starken Frankens auf die Wirtschaft. Ohne Abstriche genehmigte er die Massnahmen im Umfang von rund 870 Mio CHF. Grösster Brocken sind 500 Mio für die Arbeitslosenversicherung.
Mit 31 gegen 9 Stimmen hiess der Ständerat in der ausserordentlichen Session am Mittwoch das Gesetzespaket gut, das Grundlage ist für die Umsetzung der Massnahmen. Danach passierten mit klaren Mehrheiten die Nachtragskredite zum Budget 2011. «Es ist wichtig, Unternehmen und Arbeitgebern zu zeigen, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und teilen», sagte Präsident Pankraz Freitag (FDP/GL), Präsident der Finanzkommission. Dies im Wissen, dass nicht alle Massnahmen schnell wirkten und sie nicht zu 100% ihr Ziel erreichten.
Flankierende Massnahmen zu Handeln der Nationalbank
Hauptakteurin in der Währungskrise sei die Nationalbank, lautete der Tenor. Nach dem Entscheid der Nationalbank, als Wechselkurs-Grenze 1,20 CHF pro Euro festzulegen, sei das Paket als flankierende Massnahme der Politik aber nötig. Die schwierige Zeit für die Exportwirtschaft komme erst noch.
Kritik kam von SVP-Vertretern: «Dem Bundesrat geht es offenbar nur noch darum, das Gesicht einigermassen zu wahren», monierte This Jenny (GL). «Ein Revitalisierungsprogramm für die Wirtschaft wäre sinnvoller und liesse sich kurzfristig initiieren», doppelte der Schaffhauser Hannes Germann nach.
500 Mio für Arbeitslosenversicherung
Grösster Brocken im Hilfspaket sind zusätzliche 500 Mio CHF für die Arbeitslosenversicherung für Kurzarbeitsentschädigungen. Eine bürgerliche Minderheit hätte diesen Beitrag noch nicht sprechen wollen. Ihr Antrag wurde aber mit 28 gegen 10 Stimmen abgelehnt. Die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit soll vom Bund noch 2011 zusätzliche 100 Mio als Darlehen bekommen. Forschung und Innovation sollen mit insgesamt 212,5 Mio CHF unterstützt werden.
Um 10 auf 80 Mio CHF aufgestockt wird die Unterstützung der Nahrungsmittelindustrie gemäss «Schoggigesetz». Ein Antrag von Werner Luginbühl (BDP/BE), mit weiteren 20 Mio CHF auch die Verkäsungszulage bis Ende Jahr zu erhöhen, wurde abgelehnt.
Keine tiefere Mehrwertsteuer
Mit insgesamt 46,5 Mio CHF sollen die Abgeltungen für den alpenquerenden Kombi-Güterverkehr und für touristisch genutzte Regionalbahnen erhöht werden. Abgelehnt wurde der Antrag von Adrian Amstutz (SVP/BE), Präsident des Nutzfahrzeugverbandes Astag, auf die 28,5 Mio für den Kombi-Güterverkehr über die Alpen zu verzichten.
Nichts ändern wollte der Ständerat bei der Mehrwertsteuer. Eine bürgerliche Minderheit drang mit dem Vorschlag nicht durch, den Mehrwertsteuersatz für Gastronomie und Hotellerie für ein Jahr von 3,8 auf 2,5% zu senken. Auch der SVP-Antrag, den Normalsatz der Mehrwertsteuer von 8,0 auf 7,5% zu senken, scheiterte.
Ebenfalls abgelehnt wurde ein von der Linken beantragter Hilfsfonds mit 1,2 Mrd CHF. Mit diesem Geld hätten von der Krise schwer getroffene Exportbetriebe unterstützt und bedrohte Arbeitsplätze erhalten werden sollen.
Hilfspaket aufgeteilt
Der Bundesrat hatte im August zunächst ein Hilfspaket von 2 Mrd CHF angekündigt und Kritik ausgelöst. Später beschloss er eine Aufteilung und eine erste Tranche von 870 Mio CHF, die aus dem erwarteten Überschuss von 2011 finanziert werden. «Es geht um Tausende Arbeitsplätze, die nicht aufgegeben werden dürfen», sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Das von der SVP verlangte Wirtschafts-Revitalisierungsprogramm sei von der Stossrichtung her richtig. Doch längerfristige Verbesserungen der Rahmenbedingungen seien nicht über Nacht zu bewerkstelligen.
Schwerer Stand für Hilfspaket im Nationalrat
Anders als in der ausserordentlichen Session des Ständerates dürfte es das Hilfspaket am Dienstag im Nationalrat schwer haben. In dessen Finanzkommission fielen alle Massnahmen in einer ersten Sichtung durch. Sie wird sich vor der Debatte der grossen Kammer noch einmal damit befassen.
Eine zweite Hilfspaket-Tranche von bis zu einer Milliarde Franken will der Bundesrat für die Dezembersession vorbereiten, falls die Wirtschaftslage es erfordert.
. (awp/mc/pg)
