Nationalratssaal. (Foto: Parlamentsdienste)
Bern – Der Nationalrat hat am Montag den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Grüne Wirtschaft» abgelehnt. Den Ausschlag gaben die FDP und SVP, deren Vertreter geschlossen gegen die Vorlage stimmten. Der Entscheid fiel mit 95 zu 92 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Damit ist nun wieder der Ständerat am Zug.
Beim vorliegenden Vorschlag handelte es sich um eine bereits verwässerte Variante des Gegenvorschlages. Der Ständerat hatte den Entwurf des Bundesrates letzten Herbst entschärft und wirtschaftsfreundlicher ausgestaltet.
«KMU-Schutz»
Der Nationalrat wollte der Wirtschaft nun noch einen Schritt entgegengekommen und vor allem auf freiwillige Massnahmen setzen. Er nahm mehrere Minderheitsanträge der bürgerlichen Ratsseite an. So sollte bei der Ressourceneffizienz ganz auf freiwillige Massnahmen der Branchen gesetzt und ein «KMU-Schutz» eingebaut werden. Erst wenn diese Massnahmen versagen, sollte der Bund gesetzliche Regelungen erlassen.
Mit der Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» wollen die Grünen erreichen, dass der Ressourcen- und Energieverbrauch sinkt. Heute verbraucht die Schweiz viel mehr Ressourcen als im gleichen Zeitraum nachwachsen. Bei einem Ja müsste der Bund Ziele festlegen und Massnahmen ergreifen. (awp/mc/ps)
