Bern – Die Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren haben an ihrer Jahrestagung in Genf Vorbereitungen für eine mögliche erneute Zuspitzung der Corona-Lage getroffen. Denn seit der Rückkehr in die «normale Lage» per 1. April liegt die Hauptverantwortung bei den Kantonen.
Konkret haben sie einen Prozess definiert, wie allfällige Empfehlungen «für Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung verabschiedet werden sollen», schrieb die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) am Freitag in einer Mitteilung.
So beschlossen die Kantone etwa «die Kapazitäten zur Behandlung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten, eine breite Testkapazität sowie einen niederschwelligen Zugang zu Impfungen sicherzustellen».
Die Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren plädierten zudem dafür, dass Bund und Kantone ihre bisherige Arbeitsteilung bei einer erneuten Zunahme der Virusaktivität «nicht über den Haufen werfen» und damit auf die «eingespielten Abläufe und Zuständigkeiten sowie erworbene Kompetenzen» setzten.
Gegen kantonale Maskenpflicht
Sie sprachen sich daher auch dagegen aus, dass künftig die Kantone eine Massnahme wie etwa die Maskentragpflicht im öffentlichen Verkehr anordnen können, wie das der Bundesrat in seinem Grundlagenpapier vorsieht.
Im Falle einer erneuten überregionalen oder gar schweizweit angespannten epidemiologischen Lage soll die Ausarbeitung und Empfehlung von Massnahmen bei der GDK als Koordinationsorgan liegen.
Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie befasste sich die GDK-Plenarversammlung auch mit dem Zusammenspiel zwischen Wissenschaft und Politik. Marcel Tanner, Präsident der Akademien der Wissenschaften Schweiz, lieferte dazu einen Input.
Engelberger im Amt bestätigt
Die Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren befassten sich ausserdem mit dem Datenschutz und der Informationssicherheit in den Spitälern. Zudem diskutierten sie über gesundheitspolitische Vorlagen wie etwa die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) oder die indirekten Gegenvorschläge zu den Initiativen von SP und Mitte, welche die Prämienlast für die Bevölkerung reduzieren wollen.
Im weiteren wurden die bisherigen elf Mitglieder des Vorstands bis Mai 2024 wiedergewählt. Auch GDK-Präsident Lukas Engelberger (BS) sowie Vizepräsidentin Rebecca Ruiz (VD), die beide im Mai 2020 gewählt wurden, wurden für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt.
Im Rahmen der GDK-Jahrestagung fand auch eine Sitzung des «Dialogs Nationale Gesundheitspolitik» von Bund und Kantonen statt. Im Austausch mit Bundesrat Alain Berset und Vertreterinnen und Vertretern der Bundesverwaltung ging es unter anderem um die Umsetzung der Pflegeinitiative und die Weiterentwicklung des elektronischen Patientendossiers. (awp/mc/pg)
