Gesundheitskommission legt Bundesrat Strauss von Corona-Massnahmen vor

Passkontrolle
Die SGK-N empfiehlt dem Bundesrat, dass bei Einreisen über den Flughafen negative Coronatests vorliegen müssen. (Photo by Daniel Schludi on Unsplash)

Bern – Einreise am Flughafen nur mit negativem Corona-Test, wöchentliche Gratistests in Altersheimen, Neulancierung des Covid-Kreditprogramms: Die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) empfiehlt dem Bundesrat, weitere Massnahmen in der Pandemie zu treffen.

Sie unterbreitet der Regierung ein Schreiben mit verschiedenen Empfehlungen und hat zusätzlich einen Vorstoss eingereicht, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats hatte sich zuvor mit Gesundheitsminister Alain Berset ausgetauscht.

Die Empfehlungen der SGK-N sind vielfältig: Wer auf dem Luftweg in die Schweiz einreisen will, soll mit einem aktuellen Test nachweisen müssen, dass er oder sie nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Zudem soll der Bund für alle Personen in Alters- und Pflegeheimen einmal pro Woche einen freiwilligen Test finanzieren, und zwar bis Ende März 2021. Sollte sich diese Massnahme bewähren, soll der Bundesrat sie verlängern können.

Kredit-Programm reaktivieren
Um die Liquidität von Unternehmen sicherzustellen, die von Massnahmen gegen die Epidemie betroffen sind, soll der Bundesrat nach Meinung der Nationalratskommission die Covid-Kredite unverzüglich reaktivieren. Die Kredite sollen nicht zu einer neuen Verschuldung führen und deshalb nicht höher sein als eine voraussichtliche Härtefallhilfe.

Weiter sollen selbstständige Einzelunternehmer, die Härtefallhilfe beantragen und dies wünschen, rasch einen Vorschuss in Höhe von 50 Prozent erhalten. Dieser wäre zurückzuzahlen, wenn die Härtefallhilfe abgelehnt wird.

Keine Diskriminierung von Nichtgeimpften
Neben den Empfehlungen verabschiedete die Kommission eine Motion, die erreichen will, dass die Kantone in den Pflegeheimen für genügend Personal sorgen, sodass dieses wenn nötig in Quarantäne gehen kann. Subsidiär soll der Bund Sanitätspersonal der Armee zur Verfügung stellen. Zudem sollen die Kantone den Spitälern genaue Vorgaben und die nötigen finanziellen Sicherheiten geben, damit diese ihre Intensivpflegekapazitäten bei einem erneuten Aufflammen der Epidemie rasch steigern können.

Zur Frage, ob Veranstalter von Kultur-, Sport- oder Freizeitanlässen von ihren Kunden einen Impfnachweis verlangen dürfen, liess sich die Kommission von einer Vertretung des Bundesamtes für Justiz (BJ) informieren. Demnach können Private geimpfte und nicht geimpfte Kunden unterschiedlich behandeln, „sofern sie dabei nicht diskriminierend vorgehen und die geltenden Regeln des Datenschutzgesetzes einhalten“. Aufgrund dieser Erläuterungen verzichtete die Kommission auf einen Vorstoss.

BAG meldet 2396 neue Coronavirus-Fälle
Dem Bundesamt für Gesundheit sind am Freitag 2396 neue Coronavirus-Ansteckungen innerhalb von 24 Stunden gemeldet worden, dies bei einer Test-Positivitätsrate von 9,5 Prozent. Gleichzeitig registrierte das BAG 66 neue Todesfälle und 139 Spitaleintritte.

Vor einer Woche waren dem BAG noch 3220 bestätigte Fälle gemeldet worden. Damit gingen die gemeldeten Ansteckungen innert Wochenfrist um fast 25 Prozent zurück. Die Positivitätsrate für die vergangenen zwei Wochen lag bei 14,1 Prozent. Im selben Zeitraum wurden pro 100’000 Einwohnerinnen und Einwohner 449 laborbestätigte Coronavirus-Infektionen gemeldet.

R-Wert wieder unter 1
Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele Personen eine infizierte Person im Durchschnitt ansteckt, lag am 5. Januar bei 0,84. Nach den neuesten Berechnungen der ETH Zürich vom Freitag befanden sich Anfang Januar nur noch das Wallis (1,01) und die Kantone Obwalden (1,08) und Glarus (1,03) über 1.

Das Tessin und Liechtenstein schafften es mit einer Reproduktionszahl sogar unter den angestrebten Wert von 0,8. In dieser Situation halbieren sich die Fallzahlen alle zwei Wochen.

R bildet die Infektionslage für die Schweiz von vor zehn bis 13 Tagen ab, für die Kantone von vor 14 bis 17 Tagen. Noch am Donnerstag wurde der Wert für die gesamte Schweiz bei über 1 angeben. Die Kurve wurde nun aber nach unten korrigiert, sodass der kritische Wert 1 schweizweit am 5. Dezember zum letzten Mal überschritten worden war. (awp/mc/pg)

199 Fälle der neuen Coronavirus-Varianten in der Schweiz
In der Schweiz sind bisher 199 Fälle der mutierten Varianten des Coronavirus gefunden worden. Davon konnten 147 der britischen Variante B.1.1.7 zugeordnet werden. Sieben Viren gehörten zur Variante aus Südafrika, wie das BAG mitteilte. Und bei 45 Fällen sei im Virusmaterial eine Mutation gefunden worden, die aber nicht genüge, um sie eindeutig einer der beiden Linien zuordnen zu können.

Weil die Untersuchungen nur bei Verdacht durchgeführt würden, seien sie nicht repräsentativ. Deshalb könne auch keine Aussage darüber gemacht werden, wie gross der Anteil der mutierten Viren in der Bevölkerung sei und wie schnell sich dieser verdopple. (awp/mc/pg)

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