Neben den eidgenössischen Vorlagen standen am Sonntag in zwölf Kantonen auch verschiedene Sachvorlagen zur Abstimmung. Hier die wichtigsten Resultate:
Keine Chance hatte im Kanton Bern die Einführung einer 24-wöchigen Elternzeit. Die SP-Initiative hatte mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 2/3 keine Chance. In der zweiten kantonalen Vorlage stimmte die Berner Stimmbevölkerung mit 68,7 Prozent Ja-Stimmen einer Lockerung der Schuldenbremse zu.
Eine Elternzeit von 24 Wochen wird hingegen im Kanton Genf möglich. Eine entsprechende Initiative der Grünliberalen wurde mit 57 Prozent angenommen. Die Initiative ermöglicht es, den 16-wöchigen kantonalen Mutterschaftsurlaub um acht Wochen zugunsten des anderen Elternteils zu ergänzen, einschliesslich des zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs, der seit 2021 auf Bundesebene gilt.
In den Städten Zürich und Winterthur gilt künftig ein kommunaler Mindestlohn. Wer in diesen Städten arbeitet, wird künftig mindestens 23,90 Franken pro Stunde verdienen. In Zürich wurde der Gegenvorschlag zur Mindestlohn-Initiative von den Stimmberechtigten mit 69,4 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Der geforderte Mindestlohn entspricht hochgerechnet auf ein volles Arbeitspensum rund 4000 Franken pro Monat. Wer 100 Prozent arbeitet, soll von seinem Lohn auch leben können, forderten Befürworterinnen und Befürworter.
Die Zürcher Stimmbevölkerung stimmt auch dem Wohnraumfonds deutlich zu. Der Wohnraumfonds ist ein neues Instrument, um den gemeinnützigen Wohnungsbau in der Stadt zu fördern. Die 300 Millionen Franken, die der Fonds enthält, sollen es Genossenschaften, Wohnstiftungen und der Stadt Zürich ermöglichen, Grundstücke oder Häuser zu kaufen.
In der Stadt Bern wird das Parkieren auf öffentlichen Parkplätzen künftig teurer. 60,8 Prozent der Stimmenden nahmen die Erhöhung der Parkgebühr von 2.20 auf 3.30 Franken pro Stunde an.
In der Stadt Biel müssen künftig alle Werbungen in den zwei amtlichen Sprachen Deutsch und Französisch konzipiert werden. Die Bieler Stimmbevölkerung stimmte am Sonntag dem total-revidierten städtischen Reklamereglement mit 53 Prozent zu.
Im Kanton Luzern wird der historische Kern von Beromünster vom Lastwagenverkehr entlastet werden. 64 Prozent der Stimmbevölkerung sprach sich für einen 70-Millionen-Kredit für eine Umfahrungsstrasse aus.
Im Kanton Tessin dürfen die Läden an Feiertagen künftig länger offen haben. Einer entsprechenden Gesetzesänderung hat das Tessiner Stimmvolk am Wochenende zugestimmt.
Im Kanton Aargau hat Stimmbevölkerung alle drei kantonalen Vorlagen abgelehnt. Die Aargauerinnen und Aargauer sagen Nein zu einer kantonalen Ombudsstelle, verwerfen eine kantonale Klimaschutz-Initiative und wollen keinen Ausbau der Bahn-Linie zwischen Stein und Laufenburg im Fricktal. (mc/pg)
