Lex USA: Wenige neue Details – Entscheid vom Bundesrat gefordert

US-Justiz

Laut «Sonntagszeitung» sollen mehrere der 12 Banken, die im Visier der USA sind, im Anklagefall eine Abspaltung erwägen.

Zürich – In der Schweizer Wochenendpresse ist der Steuerdeal mit den USA das grosse Thema. So liegt der «Schweiz am Sonntag» ein geheimes Gutachten des Rechtsexperten Peter Kunz vor, das Details – wenn auch nur wenige – über die Vereinbarung mit dem amerikanischen Justizbehörden (DoJ) nennt. Die beiden wichtigsten Dokumente tragen den Namen «Payment» (Bussenzahlung) sowie «Terms and Conditions for Non-Prosecuting (NPA) or Non-Target Letters (NTL) for Swiss Banks». Darin gehe es um die Bedingungen, welche die Amerikaner diktieren, damit Schweizer Banken von strafrechtlicher Verfolgung verschont bleiben.

Das DoJ teilt die Schweizer Banken in vier Kategorien ein, heisst es im Bericht der «Schweiz am Sonntag» weiter. Zu Kategorie 1 gehören all jene Institute, gegen die bereits Strafuntersuchungen laufen. Entscheidend sei die Kategorie 2, wozu Banken gehörten, gegen die keine Untersuchung läuft, die aber glauben, sie hätten gewisse US-Steuerdelikte begangen. Diesen Instituten würden Bussen aufgelegt, welche dem Rechtsgutachter aber nicht bekannt seien. Die entsprechende Stelle wurde beim Papier «Payment» mit schwarz eingefärbt. Die Bussenhöhen bleiben offen.

Auch gebe die US-Seite den Banken keine Gewähr, dass sie während der 120tägigen Laufzeit des Programms von Strafverfolgung geschützt sind. Dass der Deal weit fortgeschritten sei, zeige auch eine Presseerklärung des DoJ. Darin stehe, dass unter anderem Bankangestellte, Anwälte und Treuhänder, deren Namen in die USA übermittelt werden, weiterhin mit Verfolgung rechnen müssten.

Deal droht ein Absturz im Parlament
Derweil glaubt die «Sonntagszeitung» (SoZ), dass der US-Steuerdeal «ein Absturz droht». Die Chancen nächste Woche auf eine Mehrheit im Ständerat zu diesem Gesetz werde immer kleiner. Mit ein Grund sei, dass die Eidg.Finanzmarktaufsicht (Finma) in der vorberatenden Kommission über weit entwickelte Notfallpläne berichtet hat. «Wir sehen jetzt, dass es Alternativen gibt», wird SP-Präsident Christian Levrat zitiert.

Offenbar sind die Notfallpläne weit fortgeschritten, so der SoZ-Bericht weiter. Mehrere der 12 Institute, die im Visier des DoJ sind, prüfen im Fall einer Anklage eine Abspaltung. Einige von Ihnen hätten bereits bei der Bank Notenstein nach entsprechenden Informationen gefragt.

Bundesrat soll entscheiden
Weiter werden Stimmen lauter, die den Bundesrat dazu auffordern, den US-Deal abzuwickeln. Der Bundesrat soll das Geschäft aus dem Parlament abziehen, fordert Ständerats-Vizepräsident Hannes Germann in der «Schweiz am Sonntag». Er sucht dafür eine Mehrheit, denn der Bundesrat habe die Kompetenz, den US-Deal über Einzelbewilligungen abzuwickeln. Das Ganze wäre ein klares Signal an die USA, dass sie keinen Blankocheck erhalte. Drei von vier Gutachten hätten gezeigt, dass ein Vorgehen über Einzelbewilligungen möglich sei.

Der frühere SNB-Präsident Philipp Hildebrand hatte in einem Gespräch mit der «NZZ» (Ausgabe vom Samstag 8. Juni), das am Rande des Swiss Economic Forums geführt wurde, für eine schnelle Lösung im US-Steuerstreit und eine umfassende Einigung mit Europa plädiert. In Zukunft sei dabei eine unterschiedliche Behandlung der USA (faktischer Informationsaustausch über Fatca) und europäischer Staaten (anonyme Abgeltungs- oder Quellensteuer) auf Dauer nicht durchsetzbar.

Für die Bewältigung der Vergangenheit ist für Hildebrand klar, dass ein US-Deal die Lieferung von Informationen und die Zahlung von Bussen gegen eine abschliessende Zusicherung umfassen wird, die betroffene Banken und Bankangestellte vor strafrechtlicher Verfolgung schützt. Weiter sagte Hildebrand, dass idealerweise das Parlament nicht in die Lösung involviert werden sollte.

Bereits habe Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf das Gesetz zum Steuerdeal nachgebessert, heisst es in der «NZZ am Sonntag» («NZZaS»). Anwälte und Treuhänder sollen von mehr Datenschutz profitieren. Ein überarbeiteter Gesetzesentwurf des Finanzdepartements liege der ständerätlichen Wirtschaftskommission bereits vor.

Derweil können die Banken, die durch mögliche Klagen von Seiten der US-Behörden in Bedrängnis kommen, von der SNB wohl keine Hilfe erwarten, schreibt die «NZZaS». Auf ein Postulat von SVP-Nationalrat Oskar Freysinger habe der Bundesrat wiefolgt geantwortet: Die SNB habe geprüft, ob sie für angeklagte Schweizer Banken als Dollar-Korrespondenzbank einspringen und die Abwicklung des Dollar-Zahlungsverkehrs übernehmen könne. Die SNB erachtet diese Massnahme als «weder zielführend noch möglich».

Auslandverbot für ZKB? – Arbeit an Finanzmarktstrategie
In Zürich wollen Politiker der SVP und FDP die US-Risiken der Zürcher Kantonalbank eindämmen. Sie fordern laut einem Bericht der «Schweiz am Sonntag» ein Auslandverbot für die ZKB, zumindest solange die Staatsgarantie gilt.

Während im Parlament weiter über den US-Steuerdeal diskutiert wird, arbeitet das Finanzdepartement an der zukünftigen Finanzmarktstrategie. Gemäss ersten der «SoZ» vorliegenden Informationen zur Arbeitsgruppe des Berner Professors Aymo Brunetti schlage einen Strategiewechsel vor. Die Schweiz soll zumindest den OECD-Ländern den automatischen Informationsaustausch (AIA) von Bankdaten gewähren. Die Banken müssten dann bestimmte Informationen direkt den ausländischen Steuerbehörden liefern, um sicherzustellen, dass ausländische Kapitalien auf Schweizer Konten korrekt besteuert werden.

Derzeit überprüft beispielsweise die Postfinance – auch als Vorbereitung für das im Parlament hängige Steuerabkommen Fatca – ihre US-Kunden. Dabei hat die Finanztochter der Post jene US-Personen mit mehr als 50’000 CHF Vermögen gezielt angeschrieben und ein unterschriebenen amerikanisches Steuerdeklarationsformular unterschrieben. Andernfalls werde die Geschäftsbeziehung beendet, schreibt die «SoZ». (awp/mc/ps)

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