Bern – Wäre am 31. März über die Mindestlohn-Initiative abgestimmt worden, hätten 52 Prozent der Stimmberechtigten diese verworfen. Nur 40 Prozent hätten ihr zugestimmt. Das hat die erste Umfrage des gfs.bern im Auftrag der SRG SSR ergeben. Beim Gripen werdendie noch Unentschlossenen und diejenigen, die derzeit nur «eher dagegen» sind, für die Entscheidung sorgen.
Wäre bereits Ende März über die vier Vorlagen der eidgenössischen Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 abgestimmt worden,
- wäre die Gripen-Beschaffung mit 42% Ja und 52% Nein nicht durchgekommen (6% weiss nicht/keine Antwort),
- die Mindestlohn-Initiative mit 40% Ja und 52% Nein (8% weiss nicht/keine Antwort) ebenfalls abgelehnt,
- die Pädophilie-Initiative mit 74% Ja und 19% Nein (7% weiss nicht/keine Antwort) angenommen und
- der Bundesbeschluss zur medizinischen Grundversorgung bei einer grossen Anzahl Unentschiedener (24%) von 66% angenommen und 10% verworfen worden, wie gfs.bern auf seiner Website mitteilt. Der Fehlerbereich liegt bei 2,9 %.
Mindestlohn: Meinungsbildung weit fortgeschritten
Bei der Mindestlohn-Initiative hat die Gegnerschaft bei Beginn der Hauptkampagne einen Startvorteil. 52 Prozent würden die Initiative heute bestimmt oder eher ablehnen. 40 Prozent wären im gleichen Masse dafür; 8 Prozent zeigten sich unentschieden. Die Meinungsbildung zur Mindestlohn-Initiative ist ebenfalls fortgeschritten. Das kann als Folge der öffentlichen Debatte angesehen werden, wie gfs.bern schreibt. Auf der einen Seite sei das Lohnthema spätestens mit der Abzocker-Initiative zum Problem aufgestiegen, auf der anderen Seite wurde die 1:12-Initiative der Juso kürzlich deutlich verworfen. Aus Sicht der Stimmberechtigten besteht die Kontroverse vorrangig aus Fragen von Ökonomie und Moral. Die InitiantInnen können wirksam auf die Lohngerechtigkeit insistieren, ihre Widersacher auf dadurch bedrohte Arbeitsplätze.
Gripen: Abwägung zwischen Sicherheitspolitik und Nutzen der Beschaffung
Aktuell sind 52 Prozent bestimmt oder eher gegen die Flugzeugbeschaffung, derweil 42 Prozent bestimmt oder eher dafür stimmen würden. Den Ausschlag geben die 6 Prozent Unentschiedenen resp. die 17 Prozent, die nur eher dagegen sind. Für den Zeitpunkt der Befragung ist auch die Meinungsbildung zum Gripen schon fortgeschritten. Hauptgrund hierfür sei, dass es sich um eine vergleichsweise klare Fragestellung handle, und dass darüber seit dem Typenentscheid in der Öffentlichkeit debattiert wird. Aus Bevölkerungssicht pendelt die Debatte vor allem zwischen der Sicherheitspolitik und Nutzen der Rüstungsbeschaffung. Wirksamstes Argument der Ja-Seite ist es, die Lufthoheit über die Schweiz zu verteidigen, während die Nein-Seite die Vernünftigkeit der hierfür nötigen Investition anzweifeln kann. Gespalten ist die Bevölkerung in der Frage, ob die Schweizer Luftwaffe ohne Gripen genügend gerüstet wäre, so gfs.bern. (mc/pg)
