metal.suisse setzt sich für zukunftsfähige Klimapolitik ein

Diana Gutjahr
metal.suisse-Präsidentin und SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr. (Foto: parlament.ch)

Basel – metal.suisse bekennt sich zur Verpflichtung der Wirtschaft zur Reduktion des CO2-Ausstosses. Dennoch unterstützt der Dachverband das Referendum gegen das CO2-Gesetz, wie er in einer Medienmitteilung schreibt. Obwohl die Totalrevision wichtige und notwendige Punkte enthalte, bestehe insgesamt deutlicher Nachholbedarf. Vor allem für die niedrigen Einkommensschichten führe das Gesetz zu einer unverhältnismässigen Mehrbelastung, so metal.suisse.

Eine nicht alltägliche Trägerschaft von bürgerlichen Parteien und Klimaaktivisten hat das Referendum gegen das CO2-Gesetz ergriffen. Damit hat das Volk das letzte Wort. Der Dachverband der Stahl-, Metall- und Fassadenbauweise unterstützt, dass noch einmal vertieft über das CO2-Gesetz diskutiert wird. metal.suisse steht mit aller Deutlichkeit hinter der Umsetzung des Pariser Abkommens in seiner ganzen Bandbreite und Flexibilität. Mit ihren vollständig recyclebaren Produkten, der Langlebigkeit der Materialien und den Möglichkeiten für Materialeinsparungen beim Einsatz von Metallen ist die innovative Stahl- und Metallbranche prädestiniert, eine wichtige Rolle bei der Reduktion des CO2-Ausstosses zu leisten.

«Gesetz mit deutlich Luft nach oben»
Für eine wirksame und effiziente Klimapolitik müssen ambitionierte Klimaziele und Wirtschaftlichkeit Hand in Hand gehen. Zwar enthält die Totalrevision richtige und wichtige Instrumente wie die Teilnahme am europäischen Emissionshandelssystem. Ausserdem steht richtigerweise das erfolgreiche Zielvereinbarungssystem neu allen Unternehmen offen. Insgesamt hat das Gesetz aber deutlich Luft nach oben. Nicht nur führt das CO2-Gesetz zu zahlreichen neuen Verboten und Kosten, es bedeutet einen erheblichen, zusätzlichen administrativen Aufwand. Auch für die klimapolitische Behandlung des Verkehrs gäbe es bedeutend bessere und wirksamere Lösungen. Mit der aktuellen Lösung wird aber bei all jenen Kaufkraft abgeschöpft, bei denen die Treibstoffausgaben einen hohen Anteil der Haushaltseikommen frisst. Das Gesetz benachteiligt dadurch spürbar Pendler und grosse Haushalte mit niedrigen Einkommen, ohne eine effektive Lenkungswirkung zu entfalten.

Präsidentin Diana Gutjahr findet deutliche Worte. «Umweltschutz ist wichtig, auch für meine Branche, die darauf brennt, neue Technologien zum Einsatz zu bringen. Mit dem effizienten Einsatz der Materialien und der richtigen Bauweise lassen sich grosse Mengen CO2 einsparen. Jedoch sind die gewählten Mittel und Massnahmen problematisch. Vor allem KMU werden zur Unzeit mit hohen Kosten belastet und die Mitarbeiter, die zum Teil Lohneinbussen aufgrund von Kurzarbeit verkraften mussten, müssen nun noch für höhere Treibstoff- und Heizkosten aufkommen. Sozialverträglichkeit sieht anders aus!»

Das Gesetz hat zudem einmal mehr zur Folge, dass die Konkurrenzfähigkeit Schweizer Unternehmen gegenüber dem Ausland abnimmt, gerade in der Pandemie eine unnötige Zusatzbelastung. Darüber sollten auch nicht die zusätzlichen Mittel aus dem Klimafonds hinwegtäuschen. Hier werden dringend benötigte Mittel aus anderen Töpfen umverteilt. Das Schweizer Volk hat seine Meinung zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) bereits kundgetan und dieses Vehikel als notwendig erachtet. Entsprechend ist bereits damit zu rechnen, dass die nun fehlenden Mittel auf anderem Wege aufgebracht werden müssen.

Es braucht ein deutlich ausgewogeneres Konzept und keinen ungenügenden Kompromiss, um die Klimaprobleme zu bewältigen. Es ist verständlich, dass viele Wirtschaftsakteure auf den Kompromiss setzen. Dies aus Sorge, dass ein wirksames Ergebnis mit funktionierenden Lenkungsmassnahmen für einzelne Kreise schlechter herauskommen kann. Dieses Argument ist aber klar nicht ausreichend, um ein schlechtes Gesetz zu unterstützen. (metal.suisse/mc)

Der Dachverband metal.suisse fördert die Stahl-, Metall- und Fassadenbauweise in der Schweiz und setzt sich für den Materialkreislauf der metallischen Werkstoffe ein. Der Verband ist überzeugt, mit seiner Bauweise und seinen Materialien einen zentralen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele der Schweiz beitragen zu können. Recyclingmaterialien sind heute Standard. metal.suisse fördert Konzepte der Weiter- und Wiederverwendung von Gebäuden und Bauteilen und unterstützt deren Umsetzung.

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