Bern – Der Bund soll für faire Mieten sorgen. Das fordert der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) mit der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Am Dienstag hat er die Unterschriften eingereicht, ein halbes Jahr vor Ablauf der Sammelfrist.
Nach Angaben des Verbandes kamen 106’000 gültige Unterschriften zusammen. Das Sammeln sei nicht schwierig gewesen, schreibt der SMV. In den Städten und Agglomerationen seit die Bevölkerung ständig mit Wohnungsmangel und hohen Mieten konfrontiert. Die Mieten seien in den letzten Jahren förmlich explodiert, trotz tiefster Zinsen und Nullteuerung. Mit der Initiative verlangt der SMV, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen fördert. Im Blick haben die Initianten vor allem den gemeinnützigen Wohnungsbau.
Vorkaufsrecht für Grundstücke
Mindestens 10% der neu gebauten Wohnungen sollen im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein. Die Kantone und Gemeinden sollen für sich ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke einführen können. Bei Grundstücken des Bundes und bundesnaher Betriebe soll ein solches Vorkaufsrecht von Gesetzes wegen bestehen. «Zahlbare Wohnungen statt Lofts auf SBB-Arealen», lautet der Slogan dazu.
In den letzten Jahrzehnten habe der Anteil der Wohnungen abgenommen, die Wohnbaugenossenschaften, Stiftungen oder Städten gehörten, hält der Mieterverband fest. Solche Wohnungen seien aber 20-25% günstiger als durchschnittliche Mietwohnungen. Sie seien der Spekulation entzogen. Der Bund müsse sich hier wieder engagieren.
Keine Subventionen für Luxus
Gemäss dem Initiativtext müsste der Bund auch sicherstellen, dass Programme zur Förderung von Sanierungen nicht zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen. Energetische Sanierungen seien wichtig, sagen die Initianten. Leider erhielten aber auch Eigentümer Subventionen, die ihren Mietern kündigten oder ihre Liegenschaften luxuriös umbauten.
Die Initiative wird von den Wohnbaugenossenschaften Schweiz und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund mitgetragen. Auch die SP und die Grünen unterstützen das Anliegen. (awp/mc/pg)
