Mindestlohn-Initiative wird an der Urne einen schweren Stand haben

Mindestlohn-Initiative

(Foto: SGB)

Bern – Wäre Ende April über die Vorlagen der eidgenössischen Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 abgestimmt worden, wäre die Mindestlohn-Initiative sehr wahrscheinlich gescheitert. Offen wäre der Ausgang bei der Gripen-Entscheidung gewesen. Die medizinische Grundversorgung wäre sehr wahrscheinlich und die Pädophilie-Initiative eher wahrscheinlich angenommen worden. Dies zeigt die zweite Trendstudie, die das Forschungsinstitut gfs.bern zu der anstehenden Volksabstimmung für die SRG-Medien realisiert hat. Befragt wurden 1413 repräsentativ ausgewählte Stimmberechtigte in der ganzen Schweiz zwischen dem 25. April und dem 3. Mai 2014.

30 Prozent der teilnahmewilligen BürgerInnen hätten Ende April 2014 der Mindestlohn-Initiative zugestimmt. 64 Prozent wären dagegen gewesen. Die Meinungsbildung ist fortgeschritten, aber noch nicht ganz abgeschlossen. Der Trend verläuft zugunsten der Initiativ-Gegnerschaft. Ähnlich wie im Parlament polarisiert die Vorlage zwischen dem linken und bürgerlichen Lager. Ungebundene sind mehrheitlich gegen einen Mindestlohn und behördenkritische BürgerInnen lehnen ihn überdurchschnittlich hoch ab, so gfs.bern.

Aus Sicht der Stimmberechtigten besteht die vorrangige Kontroverse in den Folgen für Arbeitsplätze. Dies wird negativ gesehen, und es ist denn auch die wirksamste Nein-Begründung. Das gilt selbst in den Einkommensklassen, die direkt betroffen wären. Auch sie wollen in ihrer Mehrheit gegen die Vorlage stimmen. Die moralische Kritik an den Lohnverhältnissen in der Schweiz zeigt dagegen kaum Wirkung.

Kopf-an-Kopf-Rennen um den Gripen
Aktuell sind 44 Prozent für den Gripen-Kauf und 51 Prozent dagegen. Die Meinungsbildung ist bei dieser Vorlage fortgeschritten, aber nicht abgeschlossen. Es gibt einen schwachen Trend zugunsten der Zustimmung. Zugenommen hat diese im bürgerlichen Lager. Mittlerweile ist sie bei WählerInnen der SVP, FDP.Die Liberalen, aber auch CVP mehrheitlich, wenn auch nicht geschlossen. Mehrheitlich gegen den Gripen-Kauf sind die Wählenden der Linken und die Parteiungebundenen.

Im Zentrum der Debatte stehen die Finanzen. Für die BefürworterInnen handelt es sich um eine sinnvolle Investition in die eigene Sicherheit. Für die Gegnerschaft um unvernünftige Ausgaben, die man besser im Bildungs- oder Sozialversicherungsbereich investieren würde. Die Nein-Seite sieht die Schweiz auch ohne Gripen-Kauf genügend gerüstet und zweifelt die Eignung des gewählten Flugzeugtyps an. Ihre Widersacher überzeugt wiederum, dass die Schweiz auch inskünftig die Lufthoheit mit einer eigenen Flotte verteidigen soll. Unklar ist der Einfluss der aktuellen Sicherheitslage, verursacht durch die Krise in der Ukraine.

Pädophilie-Initiative: Rückläufiger Ja-Trend
59 Prozent neigen gegenwärtig dazu, der Pädophilie-Initiative zuzustimmen, 33 Prozent lehnen sie ab. 8 Prozent äussern keine Stimmabsicht. Die Meinungsbildung ist fortgeschritten, aber nicht abgeschlossen. Der Trend verläuft gegen die Initiative. Nach anfänglicher Zustimmungsbereitschaft haben die WählerInnen der GPS und der SP die Seite gewechselt; sie folgen jetzt mehrheitlich der ablehnenden Parteiparole. Auch bei CVP- und FDP.Die Liberalen-Wählenden hat es Bewegung Richtung negativer Parteiparole gegeben, die Mehrheit bleibt aber zustimmend. Das gilt selbstredend für die SVP-Anhängerschaft, die damit der Parteiparole folgt. Es trifft aber auch auf die parteiungebundenen BürgerInnen zu, die ähnlich wie der Schnitt der Stimmenden auf der Ja-Seite liegen.

Bundesbeschluss medizinische Grundversorgung
Angesichts der drei interessanten Entscheidungen leidet die Aufmerksamkeit für den Bundesbeschluss zur medizinischen Grundversorgung. Entsprechend blieb die Meinungsbildung in dieser Frage zurück. Aktuell würden 71 Prozent für die Vorlage stimmen, 10 Prozent dagegen. Mit 19 Prozent sind vergleichsweise viele Teilnahmewillige unschlüssig. Der Trendverlauf hat bisher das Ja verstärkt. Ein Konfliktmuster ist bisher kaum ersichtlich. Nicht einmal bei der SVP, die eine Nein-Parole beschlossen hat, will eine Mehrheit der WählerInnen gegen die Vorlage stimmen.

Gemäss gfs.bern beabsichtigen 50 Prozent der Stimmberechtigten ihre Stimme abzugeben. (gfs.bern/mc/pg)

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