SP-Präsident Christian Levrat.
Bern – Der Nationalrat befasst sich am Mittwoch mit der Frage, ob die Schweiz den USA in Fällen von Steuerhinterziehung auch bei Gruppenanfragen Amtshilfe leistet. Er dürfte Ja sagen. Die SP signalisiert weiterhin Zustimmung. Der Ausgang war zunächst ungewiss. Die SVP will die Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA ablehnen. Und die SP knüpfte ihre Zustimmung an Bedingungen.
Sie wolle nur Ja sagen, wenn der Bundesrat die Banken dazu verpflichte, keine unversteuerten Gelder mehr anzunehmen, liess die Partei verlauten. Die Banken müssten gezwungen werden, einen Steuernachweis zu verlangen. Dies hat der Bundesrat zwar nicht vor. Er kündigte aber vergangene Woche an, dass er die Sorgfaltspflichten der Banken ausbauen will. Daraufhin signalisierte Parteipräsident Christian Levrat Zustimmung.
Klare Zusicherungen verlangt
Nach der Fraktionssitzung vom Dienstag ist die SP dabei geblieben, auch wenn sie sich zurückhaltend gibt: Sie werde zustimmen, wenn der Bundesrat in der Debatte vom Mittwoch klare Zusicherungen mache, teilte die Fraktion mit. Die nötigen Zusagen werde sie einholen. Auch die Fraktion der Grünen kündigten am Dienstag ein Ja an – trotz Vorbehalten gegenüber der Weissgeldstrategie des Bundesrates, wie es in der Mitteilung heisst.
Wichtiger Punkt im Steuerstreit
Die Klausel zu den Gruppenanfragen spielt eine Rolle im Streit um die Banken, welchen in den USA Verfahren drohen. Sagt nach dem Ständerat auch der Nationalrat Ja, erhöht dies die Chancen auf eine Globallösung im Steuerstreit. Zu erwarten wäre in der Folge eine grosse Zahl von Amtshilfegesuchen aus den USA. Das Finanzdepartement hat bereits eine Task Force in Aussicht gestellt, um diese zu bearbeiten.
Nicht nur im Einzelfall
Der Nationalrat wird sich am Mittwoch auch über das Steueramtshilfegesetz beugen, das generell die verfahrensrechtlichen Grundlagen zum Vollzug der Amtshilfe regelt. Um Gruppenanfragen wird es dabei auch gehen. Ursprünglich wollte der Bundesrat im Steueramtshilfegesetz unter anderem verankern, dass die Schweiz ausschliesslich auf Ersuchen im Einzelfall Amtshilfe leistet – also nicht bei Gruppenanfragen. Darauf möchte er aber inzwischen verzichten.
Die OECD plant nämlich, den Standard zum Informationsaustausch zu erweitern: Künftig sollen auch Gruppenanfragen auf Basis von Verhaltensmustern zum Standard gehören. Der Bundesrat will deshalb im Gesetzesentwurf die Formulierung «im Einzelfall» streichen, wie er in seinem Weissgeld-Diskussionspapier von vergangener Woche schreibt. Auch dies dürfte am Mittwoch im Rat zu reden geben. (awp/mc/ps)
