Bern – Der Nationalrat hat für die Förderung von Umwelttechnologien deutlich mehr Geld gesprochen als der Bundesrat. In der Budgetdebatte am Donnerstag erhöhte er den Kredit um 3 Millionen auf 7 Millionen Franken.
Die Gelder für die Umwelttechnologie waren in den letzten 20 Jahren stagniert. Dies sei eine Vernachlässigung, befand eine Mehrheit des Nationalrats.
Abgelehnt hat der Nationalrat hingegen einen Antrag, der die Mittel für den Wolfsschutz um 500’000 Franken erhöhen wollte. Finanzminister Ueli Maurer versprach, dass der Bundesrat diesen Budgetposten nun, da das überarbeitete Jagdgesetz an der Urne gescheitert ist, neu beurteilen werde. Schliesslich scheiterte die SVP in der grossen Kammer mit einem Antrag, das Budget für Natur und Landwirtschaft um 13 Millionen Franken auf 85 Millionen zu reduzieren.
Bewaffnetes Sicherheitspersonal im Bundeshaus
Weiter hat der Nationalrat beschlossen, dass die Sicherheit im Bundeshaus verstärkt werden soll. Der Bundesrat will die Gelder aufstocken, damit auch bewaffnetes Personal im Bundeshaus eingesetzt werden kann. Mit einem Minderheitsantrag wollte die SVP dies jedoch verhindern. «Absolute Sicherheit gibt es nur in einem Bunker», sagte Manuel Strupler (SVP/TG). Auch aus Würde gegenüber diesem Parlament brauche es keine bewaffneten Sicherheitskräfte. Der Betrag sei notwendig, um die Sicherheit im Bundeshaus zu gewährleisten, befand jedoch eine Mehrheit mit 120 zu 49 Stimmen bei 7 Enthaltungen gegen den Willen der SVP.
Beim Aussendepartement sind für das kommende Jahr 3,6 Milliarden Franken vorgesehen. Mit einem Minderheitsantrag wollte Peter Keller (SVP/LU) diese Gelder um 1,8 Millionen Franken kürzen. Unter einer Kürzung würde insbesondere die Sicherheit der Botschaften leiden, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Auch dieser Antrag aus den Reihen der SVP wurde abgelehnt mit 141 zu 53 stimmen.
Der Ausbau des Nachrichtendienstes wird vom Parlament immer wieder gefordert. Eine Mehrheit des Nationalrats verlangt eine Aufstockung des Globalbudgets um 3,6 Millionen Franken. Die Finanzkommission schlug vor, den Stellenaufbau beim Sachaufwand des Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport zu kompensieren. Der Bundesrat nahm diesen Antrag an. Damit kann der Ausbau des Nachrichtendienst auch 2021 weiter gehen. Für das kommende Jahr sind 20 neue Stellen vorgesehen.
Bei der Zentralen Ausgleichsstelle verlangt der Nationalrat Kürzungen, um die Effizient zu steigern. Minderheitsanträge der SP, die dies verhindern wollten, hatten keine Chance.
In den vergangenen Jahren hat die SVP immer wieder Anträge zur Reduzierung der Personalkosten gestellt. Die Personalkosten sollen in den nächsten drei Jahren sukzessiv auf 6 Milliarden gesenkt werden, verlangte die SVP. Die Personalausgaben machen etwa 9 Prozent des Gesamtbudgets aus. Mit 138 zu 52 bei 3 Enthaltungen lehnte der Nationalrat diesen Minderheitsantrag jedoch ab. (awp/mc/ps)
