(Foto: Parlamentsdienste 3003 Bern)
Bern – Drastische Kürzungen haben im ersten Teil der Budgetdebatte im Nationalrat am Donnerstagmorgen keine Mehrheit gefunden. Nur ein vergleichsweise kleiner Sparantrag war erfolgreich. Um die Landwirtschaftsbeiträge wird erst am Montag gezankt.
Der neu zusammengesetzte Nationalrat war sich während der fünfstündigen Debatte grösstenteils einig darin, dass ein weiterer Anstieg der Bundesausgaben verhindert werden muss. Grosse Baustellen im Voranschlag 2016, welcher der Bundesrat vorgeschlagen und der Ständerat praktisch unverändert angenommen hatte, stellten die meisten Fraktionen in den bisher beratenen Blöcken nicht fest.
Keine Unterstützung für die SVP
Die SVP war da eine Ausnahme: Mit einem ihrer zahlreichen Anträge wollte sie einschneidende Querschnittskürzungen bei allen Departementen im Umfang von 3,13 Mrd CHF durchsetzen. Bei Annahme hätten rund 600 Bundesstellen gestrichen werden müssen. Dies wollte das Plenum – wie auch die Mehrheit der vorberatenden Finanzkommission – aber nicht. Die grosse Kammer lehnte den Antrag mit 123 zu 67 Stimmen bei einer Enthaltung ab.
Mitarbeitende der Verwaltung dürften nicht noch weiter abgestraft werden, sagte etwa Rosmarie Quadranti (BDP/ZH). Und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erwähnte, dass der Bundesrat zwar 0,2% mehr Mittel für das Personal budgetiert habe, insgesamt aber Sparmassnahmen in Höhe von 3,1 Mrd CHF beschlossen habe.
Eine Differenz zum Ständerat
Nein sagte der Nationalrat auch zur Kürzung des Personalaufwandes um 162 Mio auf 5,41 Mrd CHF. Das Plenum lehnte einen entsprechenden Antrag mit 121 zu 68 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Bei einem Ja wäre der Aufwand auf dem Niveau von 2014 plafoniert worden. Nun stehen für den Personalaufwand im kommenden Jahr 5,57 Mrd CHF zur Verfügung.
Für die einzige Differenz zum Ständerat sorgte im ersten Teil der nationalrätlichen Budgetdebatte ein erfolgreicher Antrag von Albert Vitali (FDP/LU). Dieser will den Sach- und Betriebsaufwand in den Departementen um 125 Mio CHF auf 4,08 Mrd CHF kürzen. Vertreter von SVP, FDP und GLP argumentierten erfolgreich, dass der Staat auch nach dieser Kürzung wie bis anhin funktionieren könnte. Keine Mehrheit fanden die übrigen Parteien, die darauf verwiesen, das Parlament werde im Rahmen des geplanten Stabilisierungsprogramms noch über solche Sparmassnahmen befinden können.
Keine Ausnahme bei der Entwicklungshilfe
Chancenlos waren Begehren von links und von rechts, das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe anzupassen. Die Grünen und die SP wollten die bundesrätlichen Sparvorschläge in diesem Bereich ganz rückgängig machen. Die SVP war dafür, die Sparvorgabe einseitig bei der Entwicklungszusammenarbeit umzusetzen und dafür die humanitäre Hilfe zu stärken.
Alle Anträge wurden klar abgelehnt. Die Mehrheit folgte dem Vorschlag der vorberatenden Kommission. Der Bundesrat habe seine Aufgaben in diesem Bereich gemacht, lautete der Tenor.
Ebenfalls kein Gehör fanden von der SVP vorgeschlagene Kürzungen bei der Bundesversammlung. Laut Kommissionssprecher Alois Gmür (CVP/SZ) würden solche auf die Qualität des Parlaments schlagen. «Wir müssten etwa die Sitzungstage der Kommissionen und Subkommissionen kontingentieren.»
Asylzahlen kein Thema
Nur am Rande diskutiert wurden die budgetierten Ausgaben im Staatssekretariat für Migration (SEM). Ein Minderheitsantrag, der das Budget an die aktuelle Flüchtlingssituation anpassen wollte, wurde zurückgezogen. Der Ständerat hatte ein gleiches Begehren bereits am Dienstag verworfen. Bundesrätin Widmer-Schlumpf verwies auf das übliche Vorgehen über die Nachtragskredite. «Wir haben jedes Jahr gewisse Kreditreste, mit denen wir solche Entwicklungen auffangen können.» Für 2016 rechnet sie mit Nachtragskredite «in der Grössenordnung wie in diesem Jahr».
Showdown am Montag
Der Nationalrat befindet am Montagnachmittag über weitere Anträge. Dann könnte es zu weiteren Differenzen zum Ständerat kommen. Die vorberatende Finanzkommission des Nationalrats will beispielsweise die Beiträge für die Landwirtschaft beim «Schoggigesetz» und bei den Direktzahlungen nicht kürzen. Sie budgetiert insgesamt rund 89 Mio CHF mehr für diese Posten als der Bundesrat und der Ständerat. (awp/mc/pg)
