Bern – Systemrelevante Banken sollen keine Bonuszahlungen an ihre Spitzen mehr auszahlen dürfen. Der Nationalrat hat dazu eine Motion aus der SP angenommen. Mit einer zweiten Motion aus der SP-Fraktion verlangt er eine höhere Eigenkapitalquote für global tätige Grossbanken.
Eingereicht hatte die Motionen die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Den Vorstoss für das Boni-Verbot für das oberste Organ und an Geschäftsführung sowie das Risk Management hiess der Rat am Dienstag mit 101 zu 70 Stimmen bei 22 Enthaltungen gut.
Die Motion, die für global tätige Grossbanken höhere Eigenkapitalquoten verlangt, unterstützte die grosse Kammer mit 92 zu 82 Stimmen bei 18 Enthaltungen. Beide Motionen gehen nun an den Ständerat.
Birrer-Heimo hatte die Vorstösse im Juni 2021 eingereicht, mehr als anderthalb Jahre vor der Rettungsaktion für die über Vertrauensverluste gestrauchelte Grossbank CS. Begründet hatte sie sie damals mit den Milliardenverlusten der CS im Zusammenhang mit Archegos und Greensill.
Die Jagd auf Boni und Renditen könne Aktionärinnen und Aktionäre massiv schädigen, schrieb die Luzerner SP-Politikerin zu ihrem Vorstoss. Für Banken, die eine direkte oder indirekte Staatsgarantie für sich beanspruchen können, müsse daher die Vergütungspolitik zünftig eingeschränkt werden.
«Den Worten Taten folgen lassen»
«Heute können Sie zeigen, ob Sie bereit sind, Ihren Worten der letzten Wochen Taten folgen zu lassen», sagte Birrer-Heimo im Rat zum verlangten Boni-Verbot. Gemeint seien damit vor allem CEO, Verwaltungsratspräsidium und Risk Management.
Gute Führungsleute arbeiteten gerne und weil sie es im Team für ein Unternehmen täten. Es gebe bereits Banken, die ihr Vergütungssystem geändert und kollektive Leistungen ins Zentrum gerückt hätten.
Der Bundesrat verwies in seiner ablehnenden Stellungnahme auf den Artikel im Bankengesetz. Demnach können bei von der öffentlichen Hand gestützten Banken Anpassungen im Vergütungssystem angeordnet oder variable Vergütungen verboten werden. Nach der erzwungenen Fusion der CS mit der UBS kürzte respektive strich der Bundesrat Boni der obersten drei Führungsebenen.
Der Bundesrat werde eine gesetzliche Beschränkung der variablen Lohnbestandteile im Auftrag der Räte prüfen, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Dieser Prüfung solle nicht vorgegriffen werden.
Bundesrat will abwarten
Birrer-Heimos zweite Motion fordert für systemrelevante und global tätige Banken eine ungewichtete Eigenkapitalquote von mindestens 15 Prozent. In verschiedensten Medienartikeln von verschiedensten Autorinnen und Autoren würden mittlerweile höhere Eigenkapitalquoten gefordert, sagte die Luzernerin. «Dass es mehr braucht, sollte inzwischen allen klar sein.»
Das Parlament habe es in der Hand, die Rahmenbedingungen zugunsten von weniger Risiken zu ändern. Keller-Sutter plädierte auch hier für das Prüfen vor dem Festlegen von spezifischen Massnahmen. «Das Problem der CS war, dass sie kein Vertrauen hatte», sagte sie. Auch die Ertragskraft einer Bank müsse angeschaut werden. Der Bundesrat werde das «Too big to fail»-Instrumentarium anschauen.
Oppositionslos angenommen hat der Rat auch ein Postulat von Birrer-Heimo, mit dem auch der Bundesrat einverstanden war. Die Regierung hat zusätzliche, griffigere Aufsichtsinstrumente für die Finanzmarktaufsicht (Finma) zu prüfen, etwa Bussen und die Möglichkeit, gegen fehlbare Finanzinstitute oder verantwortliche Sanktionen zu verhängen.
Instrumente für Finma prüfen
Keller-Sutter war einverstanden mit diesem Auftrag, entgegen dem ursprünglichen Antrag des Bundesrates. Dieser hatte im Februar 2022 noch festgehalten, dass bewusst darauf verzichtet worden sei, der Finma strafrechtliche Kompetenzen zu geben. Einen Prüfauftrag in der Richtung des Postulats habe das Parlament schon in der ausserordentlichen Session im April erteilt, sagte Keller-Sutter nun.
Damals übergab das Parlament der Regierung eine Liste mit Prüfaufträgen, etwa zu Vergütungen und Boni sowie zum Eigenkapital. Die zwei Motionen von Birrer-Heimo wollte der Nationalrat damals nicht behandeln; er lehnte eine entsprechende Forderung der SP-Fraktion ab.
Die Notkredite von 109 Milliarden Franken für Garantien an die Nationalbank und UBS im Zusammenhang mit der Übernahme der CS lehnte der Nationalrat ab. Der Ständerat stimmte den Krediten zu. (awp/mc/pg)
