Bern – Der Nationalrat will Unternehmen mit weniger als 125 Mitarbeitenden generell von der Serafe-Gebühr befreien. Er hat am Dienstag einer entsprechenden parlamentarischen Initiative von Fabio Regazzi (SVP/TI) zugestimmt.
Die grosse Kammer folgte mit 119 zu 71 Stimmen bei 3 Enthaltungen der Mehrheit seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N). Die Initiative geht damit erneut an die zuständige Ständeratskommission. Diese hatte sich im April 2021 gegen die Initiative ausgesprochen, als sie diese zum ersten Mal behandelte.
«Ungerechte Doppelbesteuerung von KMU»
Heute müssen Unternehmen die Medienabgabe zahlen, sofern sie mehr als 500’000 Franken Umsatz im Jahr erzielen. Regazzi sprach von einer ungerechten Doppelbesteuerung kleiner und mittlerer Unternehmen. Deren Inhaberinnen und Inhaber zahlten bereits als Privatpersonen. Auch Marco Romano (Mitte/TI) sagte namens der Kommissionsmehrheit, die heutige Regelung werde als ungerecht empfunden, die Unzufriedenheit in Wirtschaftskreisen sei gross.
Matthias Aebischer (SP/BE) betonte hingegen, schon heute seien drei Viertel der Unternehmen von der Abgabe befreit. Zudem müssten Unternehmen in allen Ländern Europas mit Ausnahme Dänemarks und Albaniens Radio- und Fernsehgebühren zahlen.
Aebischer warf der Befürworterseite Zwängerei vor. Diese akzeptiere weder die Annahme des revidierten Radio- und Fernsehgesetzes im Jahr 2015 noch die klare Ablehnung der «No Billag»-Initiative im März 2018. Die Angriffe auf die SRG kämen «immer aus der selben Ecke». Dabei habe diese gerade in Zeiten von Ukraine-Krieg und Pandemie eine wichtige Rolle. (awp/mc/ps)
