OECD-Generalsekretär Angel Gurría.
Bern – Die OECD empfiehlt der Schweiz Reformen im Steuerbereich und eine Umsetzung der geplanten Regulierungen für die Grossbanken. Zudem müsse die Nationalbank mehr Kompetenzen erhalten, um das exzessive Kreditwachstum im Bankenbereich stoppen zu können. Die jüngsten Wirtschaftsindikatoren deuteten für die Schweiz kurzfristig auf eine Periode der wirtschaftlichen Stagnation hin, heisst es im jüngsten «Economic Survey» der OECD für die Schweiz.
Die Steuerbelastung in der Schweiz sei im internationalen Vergleich zwar niedrig, räumen die OECD-Experten ein. Eine Verschiebung von einer Besteuerung der Einkommen auf die Besteuerung von Gütern und Dienstleistungen würde ihrer Ansicht nach aber das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Dazu müsse die Mehrwertsteuer-Basis ausgeweitet und der Mehrwertsteuersatz angehoben werden. Dies könnte von Abfederungsmassnahmen für Haushalte mit niedrigem Einkommen begleitet werden, so die OECD.
Tieferes Risiko dank geplanter Regulierung der Grossbanken
Die geplante Regulierung der Grossbanken werde das finanzielle Risiko für die Schweizer Steuerzahler und die Wirtschaft verringern, so die OECD weiter. Die vorgesehenen Notfallpläne für die Grossbanken für die Weiterführung systemrelevanter Teile müssten international koordiniert werden, stellen sie fest. Grosse Vorteile hätte ihrer Ansicht stringentere Anforderungen für eine Leverage Ratio und höhere Beiträge von Kapital höchster Qualität.
Ungleichgewicht bei Hypotheken und Häuserpreisen
Entstehende Ungleichgewichte sehen die OECD-Experten im Hypothekarmarkt und bei den Häuserpreisen. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) solle deshalb die Kompetenz für makroprudenzielle Instrumente erhalten um das Wachstum der Ausleihungen zu verlangsamen. Kantonalbanken hätten ihre Hypothekarkredite besonders aktiv ausgeweitet: Hier würde ein Wegfall der Staatsgarantien ebenfalls für eine Reduktion der Risiken sorgen.
CO2-Reduktion: Grösstes Potenzial beim Strassentransport
Auch für die Reduktion des Treibhausgas-Ausstosses gibt die OECD Empfehlungen ab. Das grösste Potenzial für eine Reduktion von CO2-Emissionen biete der Strassentransport: Eine Abgabe auf Treibstoffe könnte hier einiges bewirken.
BIP-Wachstum von 0,8 % im laufenden Jahr, 1,9 % 2013
Für das Schweizer Wirtschaftwachstum geht die OECD weiterhin von einer Zunahme des realen Bruttoinlandproduktes um 0,8% im Jahr 2012 aus, wobei sie insbesondere ein nur noch geringes Wachstum der Exporte annimmt. Für das Jahr 2013 erwartet die OECD wieder ein BIP-Wachstum von 1,9%. (awp/mc/pg)
