OECD-Generalsekretär Angel Gurria. (Foto: Michael Dean/OECD)
Bern – Gruppenanfragen gehören bei der Steueramtshilfe neu zum Standard. Das hat der OECD-Rat beschlossen. Auch der Vertreter der Schweiz stimmte der Neuerung zu – im Auftrag des Bundesrates und noch bevor der Nationalrat dies getan hat. Neu muss internationale Amtshilfe nicht nur im Einzelfall gewährt werden, sondern auch für Gruppen von Steuerpflichtigen, wie das Eidg. Finanzdepartement (EFD) mitteilte. Bei diesen Gruppenanfragen müssen betroffene Personen durch spezifische Suchkriterien – bestimmte Verhaltensmuster – identifiziert werden.
Ohne solche konkrete Anhaltspunkte sind die Anfragen ausdrücklich nicht zulässig, wie es in der Mitteilung hiess. So genannte Fishing Expeditions will die Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nicht erlauben.
Nach dem Ja des OECD-Rates müssen die Mitgliedstaaten den neuen Standard in ihrer Gesetzgebung umsetzen. Der Ständerat stimmte dem Steueramtshilfegesetz in der vergangenen Sommersession zu. Er beschloss dabei, Gruppenanfragen zuzulassen. Die Formulierung «im Einzelfall» strich er ohne Diskussion aus dem Gesetz. Er folgte damit seiner vorberatenden Kommission und dem Bundesrat, stellte sich aber dem Nationalrat entgegen. Die grosse Kammer will Gruppenanfragen nämlich nur im Einzelfall zulassen.
Keine Vorwegnahme
Im OECD-Rat herrscht das Prinzip der Einstimmigkeit, der Vertreter der Schweiz hätte also den neuen Standard verhindern können. Trotz der noch laufenden politischen Debatte hat er das nicht getan. Mario Tour, Sprecher des Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF), sieht darin keine Vorwegnahme des Parlamentsentscheids. Die Schweiz könne es immer noch ablehnen, den neuen Standard zu erfüllen, sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Das wäre «allerdings mit Schwierigkeiten verbunden».
Tuor erinnert auch daran, dass es üblich sei, dass ein Standard international beschlossen werde, bevor er im nationalen Gesetz implementiert werde. «Der andere Weg wäre vorauseilender Gehorsam, und der ist ja auch schon kritisiert worden.» In den Verhandlungen habe sich die Schweiz in den Arbeitsgruppe einbringen können. Ein besonderes Anliegen sei dabei die Abgrenzung zwischen Fishing Expeditions und Gruppenanfragen gewesen. (awp/mc/pg)
