Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. (Foto: winfried-kretschmann.de)
Bern – Der Fluglärm-Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland droht ohne Nachverhandlungen zu scheitern. Das sagte der deutsche Bundesratspräsident und Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, am Freitag bei einem Besuch in der Schweiz. Er habe das Flugabkommen mit der Schweiz grundsätzlich begrüsst. Aber komplexe Fragen wie Flugrouten, Flughöhe und Anzahl der Flüge über Süddeutschland in der Umgebung des Flughafens Zürich-Kloten seien im Vertrag nicht eindeutig geregelt.
Am Vertrag müsse so lange gearbeitet werden, bis er in Deutschland und der Schweiz auf Akzeptanz stosse, sagte Kretschmann nach einem Treffen mit Ständeratspräsident Filippo Lombardi vor den Medien in Bern.
Konflikt nicht weiter national einfärben
Laut Kretschmann ist der Fluglärm-Streit in erster Linie ein Streit zwischen einem Flughafen mit seinen Interessen einerseits und einer lärmgeplagten Bevölkerung andererseits und nicht ein Konflikt zwischen zwei Ländern. «Es ist wichtig, dass man den Kern des Konflikts nicht weiter national einfärbt», sagte der grüne Politiker.
Filippo Lombardi zeigte sich zuversichtlich, dass eine Lösung im Fluglärm-Streit gefunden wird. Der Wille, Probleme zu lösen, sei auf beiden Seiten vorhanden. Es sei aber Geduld gefragt.
Keine Chance für Steuerabkommen in diesem Jahr
Für einen neuen Anlauf zu einem Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz noch in diesem Jahr sieht Kretschmann keine Chance. Der Vorsitzende der deutschen Länderkammer, dem Bundesrat, verwies auf die Ende September stattfindende Bundestagswahl und den Wahlkampf.
Gescheitert ist das Steuerabkommen laut Kretschmann, «weil zwischen der Schweiz und Deutschland grosse Unterschiede in der Ansicht bestehen, was eine gerechte Steuerpolitik ist.» Und wie deutsches Schwarzgeld in der Schweiz besteuert werden soll, sei in den einzelnen politischen Lagern in Deutschland noch immer sehr umstritten.
«Keine Krise in der Beziehung zwischen den beiden Ländern»
Von einer Krise in den Beziehungen zwischen Berlin und Bern könne keine Rede sein. Dass Deutschland in so kurzer Zeit das Steuerabkommen abgelehnt und den Fluglärm-Vertrag blockiert hat, ist nach Ansicht Kretschmanns auf eine zeitliche Koinzidenz zurückzuführen. Sowohl in der Steuerpolitik als auch beim Fluglärm bestünden zwar gewichtige Differenzen, aber diese sollten die guten Beziehungen der beiden Länder nicht verschlechtern. (awp/mc/pg)
