Bern – Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat rund 440 Mio CHF für die Infrastruktur der Armee bewilligt. Den Löwenanteil des Betrags, nämlich 81,4 Mio CHF, will der Bund für einen neuen Kontrollturm und eine neue Heizzentrale auf dem Flugplatz Payerne VD verwenden.
Weitere 38,5 Mio CHF werden für die zweite Etappe der Gesamtsanierung des Waffenplatzes Bure JU benötigt. Mit einem Rahmenkredit von 290 Mio CHF werden sodann Einzelvorhaben bis 10 Mio CHF zu Gunsten aller Mieter im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) finanziert.
Der Ständerat hiess die Immobilienbotschaft des VBS wie vom Bundesrat beantragt einstimmig gut. Im Nationalrat hatte die Ratslinke noch eine Halbierung des Rahmenkredits für Einzelvorhaben beantragt. Sie kritisierte, dass dafür jedes Jahr ein hoher Kredit beschlossen, aber dann nicht aufgebraucht werde. Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung.
Ständerat gegen kurzfristige Aufstockung des Rüstungsprogramms
Der Nationalrat will, dass der Bundesrat mit frei gewordenen Gripen-Geldern andere Rüstungsgüter kauft. Davon will der Ständerat nichts wissen. Einstimmig hat er am Donnerstag eine Motion abgewiesen, die die grosse Kammer in der Herbstession gutgeheissen hatte.
Mit dieser sollte der Bundesrat verpflichtet werden, dem Parlament bis im Februar 2015 eine Ergänzung zum Rüstungsprogramm 2015 vorzulegen. Mit den frei gewordenen Mitteln aus dem vom Volk abgelehnten Gripen-Fonds sollten Ausrüstungslücken in der Armee geschlossen werden.
Der Bundesrat hatte sich gegen den Auftrag ausgesprochen. Er hatte nach der Volksabstimmung entschieden, dass in den Jahren 2014 bis 2016 insgesamt 800 Mio CHF der für den Gripen eingeplanten Gelder anderen Departementen zur Verfügung stehen sollen. Aus Sicht des Bundesrates können die Gripen-Gelder nicht kurzfristig in andere Armee-Beschaffungen investiert werden.
Nicht genügend reife Beschaffungsvorhaben
Es gebe gar nicht genügend reife Beschaffungsvorhaben, um bis im Februar ein zusätzliches Rüstungsprogramm vorlegen zu können, sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer im Ständerat. Die Motion sei nicht erfüllbar und müsse darum abgelehnt werden.
Ein zusätzliches Rüstungsprogramm will der Bundesrat nach Angaben von Maurer aber trotzdem ausarbeiten – wenn auch erst im zweiten oder dritten Quartal 2015. Während die Beschaffung einer neuen Drohne der grösste Posten des Rüstungsprogramm 2015 sein wird, soll das Zusatzprogramm vor allem der Werterhaltung dienen. Insofern werde dem Anliegen des Nationalrat entsprochen, sagte Maurer.
Das Stimmvolk hatte am 18. Mai 2014 den Kauf von 22 Gripen des schwedischen Herstellers Saab für 3,1 Mrd CHF abgelehnt. 53,4% der Stimmenden legten ein Nein in die Urne. (awp/mc/ps)
