Bern – National- und Ständerat werden sich an einer ausserordentlichen Session im April ausschliesslich mit dem Debakel rund um die Grossbank Credit Suisse beschäftigen. Dabei geht es um die Absegnung der Milliarden-Notkredite sowie um erste Vorstösse zur Bankenregulierung.
Das provisorische Sessionsprogramm der Parlamentsdienste sieht Sitzungen am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag nach Ostern (11., 12. und 13. April) vor. Anders als in ordentlichen Sessionen werden die beiden Kammern nicht gleichzeitig, sondern alternierend ihre Sitzungen abhalten.
Im Zentrum der Session stehen die Verpflichtungen von 109 Milliarden Franken, die der Bund im Zusammenhang mit der Übernahme der CS durch die UBS bereits eingegangen ist. Die Finanzdelegation der Räte (Findel) hatte diese Kredite am 19. März freigegeben, dem Tag, an dem der Zusammenschluss der beiden Grossbanken und damit das Aus für die CS beschlossen wurde.
Erste Vorstösse zur Bankenkrise
Das Parlament muss den Krediten dennoch nachträglich zustimmen. «Ein Nein wäre eine Rüge an Bundesrat und Finanzdelegation», sagte Ständerätin Johanna Gapany, Präsidentin der Finanzkommission des Ständerats (FK-S), nachdem diese ohne Gegenstimme ein Ja zu den Garantien beantragt hatte. Unmittelbare Folgen hätte eine Änderung der Nachtragskredite aber nicht.
Die FK-S stellt gleichwohl Änderungsanträge. Sollten im Zusammenhang mit der CS-Übernahme weitere Mittel vom Bund nötig werden, will die FK-S, dass diese nicht über Notrecht beschlossen werden, sondern auf dem ordentlichen Weg. Weitere Anträge der FK-S befassen sich mit der Prüfung von Verantwortungsklagen und Wettbewerbsfragen.
Zudem wünscht die Mehrheit zusätzliche Ressourcen von sieben Millionen Franken für das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD). Der Bundesrat beantragt lediglich fünf Millionen Franken im Zusammenhang mit der CS-Übernahme und die Aufarbeitung der Ereignisse.
Zurückhaltende Nationalratskommission
Der Ständerat befasst sich am Vormittag des 11. April als Erstes mit dem Geschäft. Der Nationalrat wird dann erstmals am Abend des gleichen Tags über die Notkredite diskutieren. Dessen Finanzkommission (FK-N) sagte mit 17 zu 1 Stimme bei 4 Enthaltungen Ja zu den Verpflichtungskrediten.
In der FK-N stellt die Mehrheit keine verbindlichen politischen Forderungen zu den Verpflichtungskrediten. Es gibt aber Minderheitsanträge, etwa zu den Rahmenbedingungen für die Verwendung der Kredite, die Offenlegung der vom Bund abgeschlossenen Verträge, den Schutz der Arbeitsplätze und weitere Kreditbewilligungen auf dem Dringlichkeitsweg.
Bundesrat muss Antworten liefern
Auch wenn die Kredite nicht mehr gross infrage gestellt werden können, dürfte die Debatte darüber länger dauern. Bereits in den zuständigen Parlamentskommissionen wurde stundenlang über die Zwangsfusion und deren weiteren Folgen diskutiert. Es sei dabei nicht nur um die Credit Suisse gegangen, sagte Gapany.
Der Bundesrat, der die ausserordentliche Session mit einer Erklärung in beiden Räten eröffnen wird, wird sich wohl vielen kritischen Fragen stellen müssen. Am strengsten hat es dabei Finanzministerin Karin Keller-Sutter; sie muss in allen Ratsdebatten präsent sein.
Debattiert werden im Nationalrat ferner mehrere Kommissionspostulate, die das Justiz- und das Finanzdepartement beauftragen wollen, verschiedene Rechtsgrundlagen unter die Lupe zu nehmen. Namentlich die Anwendung von Notrecht, die Prüfung einer möglichen Klage gegen die CS-Führung und eine Revision der «Too big to fail»-Regeln soll die Regierung vertiefter anschauen. (awp/mc/ps)
