Justizministerin Simonetta Sommaruga.
Bern – Der Nationalrat will Sanierungen von maroden Unternehmen nicht erleichtern. Der Nationalrat trat am Donnerstag nicht auf eine entsprechende Vorlage ein. Die vereinten Polparteien SVP, SP und Grüne stimmten dagegen.
Mit der Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) wollte der Bundesrat unter anderem erreichen, dass Betriebe, denen die Insolvenz droht, leichter weitergeführt werden können. Dazu sollte das Schweizer Sanierungsrecht dem amerikanischen angepasst werden. Ursprünglich geht die Vorlage auf den Kollaps der Swissair vor zehn Jahren zurück, als US-Fluggesellschaften über das amerikanische «Chapter 11» saniert worden waren. Gegen die Mittel dieses Rechts regte sich jedoch Widerstand von links und rechts – aus unterschiedlichen Gründen. Für die SVP gingen die Anpassungen zu wenig weit. Hilfreich für Sanierungen wären Anpassungen im Obligationenrecht, die aber nicht vorgesehen seien, sagte Pirmin Schwander (SVP/SZ).
Mitteparteien bei Abstimmung dünn vetreten
Um Sanierungen zu vereinfachen, wären Unternehmen in der Sanierung nach der Vorlage etwa nicht mehr verpflichtet gewesen, Arbeitsverträge zu übernehmen. Gegen diese Schwächung der Arbeitnehmerrecht wehre sich die Linke, sagte Corrado Pardini (SP/BE). Die als Kompensation vorgesehene Sozialplanpflicht genügte der Linken nicht. Gemeinsam bodigten die Polparteien die Vorlage mit 97 zu 42 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Zahlreiche Parlamentarier aus den Mitteparteien stimmten nicht ab.
«Verzögerung einer sinnvollen Revision»
Die Fraktionen der FDP, CVP-EVP-glp und BDP wollten die Vorlage beraten, obwohl auch sie Mängel feststellten. Nichteintreten heisse eine Verzögerung einer sinnvollen Revision, sagte FDP-Fraktionschefin Gabi Huber (UR). Die Vorlage sei ein notwendiger Schritt vorwärts, befand Dominique de Buman (CVP/FR). Es sei auch im Interesse der Arbeitnehmer, einen in Schieflage geratenen Betrieb weiterzuführen, sagte Brigitta Gadient (GR) für die BDP-Fraktion. Dass alle Beteiligten dabei Abstriche machen müssten, werde aber kaum zu vermeiden sein.
Sommaruga: Effektives Sanierungsrecht wichtig
Vergeblich versuchte auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Nationalräte von der Vorlage zu überzeugen. Gerade in einer Wirtschaftskrise sei es wichtig, ein effektives Sanierungsrecht zu haben, sagte die Justizministerin. Dass Interessenvertreter zu einzelnen Aspekten Widerstand leisteten, sei verständlich. Die Vorlage enthalte aber auch wenig bestrittene Teile wie die Abschaffung des Konkursprivilegs der Mehrwertsteuer. Dieses Privileg verhindere heute oft Sanierungen.
Nach den Wahlen wird sich der Ständerat über das Geschäft beugen müssen. Er muss ebenfalls entscheiden, ob er die Details der Vorlage beraten will oder nicht. (awp/mc/ps)
