Bern – Der Fall PostAuto wird ein Thema in der Frühjahrssession. Das Büro des Nationalrats hat sieben Interpellationen für dringlich erklärt. Damit kann die grosse Kammer in der letzten Sessionswoche eine aktuelle Debatte über PostAuto führen.
Diese ist auf Mittwoch, 14. März angesetzt. Grundlagen sind dringliche Interpellationen aus allen Fraktionen. Die Themen reichen von der Forderung zur Stärkung des Service public bis hin zum Vorwurf von Filz und Missmanagement.
Der Entscheid, die Interpellationen für dringlich zu erklären, fiel einstimmig, wie die Parlamentsdienste auf Twitter mitteilten. Sechs weitere Interpellationen sind in dringliche Anfragen umgewandelt, die der Bundesrat noch in der laufenden Session beantworten muss.
Gewinne aus subventioniertem Geschäft umgeleitet
Im Rahmen einer ordentlichen Revision hatte das Bundesamt für Verkehr (BAV) Anfang Februar festgestellt, dass die PostAuto Schweiz AG seit 2007 Gewinne im subventionierten regionalen Personenverkehr erzielt und diese zwischen 2007 und 2015 in andere Geschäftsfelder umgebucht hat.
Für diese Jahre muss PostAuto gut 78 Mio CHF zurückzahlen. Ob auch in den folgenden Jahren getrickst wurde, ist noch nicht geklärt. Offen ist auch, ob die Subventionen nur im regionalen Personenverkehr oder auch im Ortsverkehr zu hoch ausfielen.
Die Post führt derzeit eine interne Untersuchung durch. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) führt das Verwaltungsstrafverfahren gegen die Post. (awp/mc/ps)
