Scharfe Kritik von SVP und Wirtschaftsverbänden – Applaus von links

Marco Chiesa
SVP-Präsident Marco Chiesa. (Foto: parlament.ch)

Bern – Die vorsichtige Lockerung der Massnahmen gegen die Covid-19-Pandemie durch den Bundesrat hat wie erwartet ein geteiltes Echo gefunden. Die SVP kritisierte die Regierung mit scharfen Worten, auch die Wirtschaft war unzufrieden. Konsterniert zeigte sich die Gastrobranche. Applaus gab es aus dem linken Spektrum.

Dass der Bundesrat nicht schneller öffne, sei ein Affront, befand die SVP. Die Mehrheit der Kantone sowie die nationalrätliche Gesundheits- und Wirtschaftskommission hätten ganz klar weitergehende und schnellere Öffnungen als der Bundesrat gewollt. Das sei eine reine Machtdemonstration und Schikane des Bundesrats. Für diese Entscheidung fehle jede Datenbasis.

Die FDP findet es unverständlich, dass der Bundesrat die Öffnung von Restaurants und anderen Betrieben nicht auf den 1. März zulässt. Das widerspreche einer Forderung der Mehrheit der Kantone und der Branche. Für weitere Öffnungen ab dem 22. März sehen die Freisinnigen keine Anzeichen.

Die Mitte stellte sich hinter die Regierung. Das Tempo der Lockerung liege unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage klar in der Kompetenz des Bundesrats. Bedauerlich sei aus Familiensicht die beibehaltene Fünf-Personen-Regel in Innenräumen.

Vernünftiger Kurs
Die SP bescheinigte dem Bundesrat, dass er am «vernünftigen Kurs festhält» und «wissenschaftlich abgestützte Öffnungsschritte plant». Zusammen mit der Impfkampagne gebe diese Lockerungsstrategie der Bevölkerung eine Perspektive für Frühling und Sommer.

Die Unternehmen erhielten ausserdem mehr Planungssicherheit, schreibt die SP Schweiz. Zu schnelle Lockerungen würden die Fortschritte der letzten Wochen zunichtemachen. Unbefriedigend blieben hingegen die begleitenden Wirtschaftshilfen.

Auch die Grünen und die Grünliberalen stellten sich hinter die Lockerungen der Landesregierung. Es sei wichtig, dass der Bundesrat vorsichtig und in einzelnen Schritten öffne. Sonst drohe ein Jojo-Effekt, teilten die Grünen mit.

Die Grünliberale Partei (GLP) hielt fest, der Bundesrat lasse sich vom Lärm derer, die nicht mehr wüssten, ob sie Regierungs- oder Fundamentaloppositionspartei seien, nicht beirren.

Konsternierte Wirte
Dass die Restaurant weiter geschlossen bleiben, ist für den Branchenverband Gastrosuisse nicht nachvollziehbar. Präsident Casimir Platzer hält den Entscheid für fatal, wie er vor den Medien sagte.

Die Richtwerte des Bundesrates für Terrassen und Restaurants würden bereits heute bestehen. Seit November seien alle Zahlen am Sinken – von den Ansteckungen bis zu den belegten Intensivbetten in den Spitälern. Zudem gebe es keine übermässigen Ansteckungen in Restaurants.

Die Lage sei für die Branche in finanzieller, sozialer und moralischer Hinsicht dramatisch. Die erste Dringlichkeit sei es nun, die Unternehmen rasch zu entschädigen, hiess es weiter.

Wirtschaftsverbände wollten mehr
Für den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse sind die Lockerungen ungenügend. Obwohl die Fallzahlen deutlich gesunken und die Intensivstationen nicht mehr an der Belastungsgrenze seien, verzichte der Bundesrat auf wichtige Öffnungsschritte.

Kritische Worte findet der Verband unter anderem für die anhaltende Schliessung von Aussenräumen von Restaurants und die Homeoffice-Pflicht. Der Schweizerische Gewerbeverband fordert weiterhin die vollständige Öffnung der Wirtschaft mit gezielten Schutzmassnahmen ab Ende Februar. Zudem brauche das Härtefallregime unverzüglich Korrekturen, also mehr Entschädigungen.

Der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse sieht im Vorziehen eines möglichen zweiten Lockerungsschritts auf den 22. März eine Konzession und begrüsst die vorsichtige Öffnung.

Enttäuschung wegen Terrassenöffnung
Die Mehrheit der Kantone stellt sich gemäss der Gesundheitsdirektorenkonferenz hinter die vorsichtige und schrittweise Lockerung. Nicht nachgekommen sei die Landesregierung aber der Forderung nach einer Öffnung der Gastro-Aussenbereiche, bedauerte sie.

Der Zoo Zürich reagierte erleichtert auf den Bundesratsentscheid. Dass er am 1. März aber nur die Aussenbereiche öffnen darf und die Häuser geschlossen bleiben, finden die Zoo-Verantwortlichen unsinnig. Schliesslich dürften Museen ebenfalls öffnen. (awp/mc/pg)

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