Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf.
Washington – Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Schlagkraft gegen die Schuldenkrise ausgebaut. Die Mittel für den Rettungsschirm werden um mindestens 430 Mrd USD aufgestockt. Die Schweiz zahlt 10 Mrd USD und wird ihren Sitz beim IWF künftig mit Polen teilen. Die beiden Länder unterzeichneten eine entsprechende Absichtserklärung, wie Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf am Samstag in Washington bekannt gab. Die Schweiz und Polen wollen sich künftig im 24-köpfigen Exekutivrat ablösen. Der Rat ist zuständig für das Tagesgeschäft des IWF.
Im Internationalen Währungs- und Finanzausschuss (IMFC), dem politischen Lenkungsausschuss des Fonds, nimmt die Schweiz hingegen weiterhin ständig Einsitz. Die Vereinbarung betreffe nur den operativen Teil, sagte Widmer-Schlumpf. Die politische Führung bleibt bei der Schweiz. Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf weilte zusammen mit dem Nationalbank-Präsidenten Thomas Jordan und Bundesrat Johann Schneider-Ammann anlässlich des Frühjahrstreffen von IWF und Weltbank in der US-amerikanischen Hauptstadt.
Mittel könnten noch weiter erhöht werden
Am Freitagabend gab der IWF bekannt, dass er seine Mittel zur Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise um 430 Mrd USD auf über 1 Bio USD aufstocken wird. Der IWF hatte ursprünglich um 500 Mrd USD gebeten, später die Summe aber auf 400 Mrd USD verringert. Die Eurozone trägt dazu 200 Mrd bei, Grossbritannien 15 Mrd, die Schweiz 10 Mrd USD. 70 Mrd USD stammt aus den BRIC-Ländern Brasilien, Russland, Indien und China. Deren genaue Aufteilung stehe aber noch nicht fest. «Es ist gut einen grossen Rettungsschrim zu haben», sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Samstag und lobte die Mitgliedsländer. Dies sei ein «Ausdruck kollektiver Entschlossenheit», sagte sie.
Weitere feste Zusagen für Fonds erwartet
Der Fonds könnten indes noch weiter wachsen, wie es am Samstag aus Washington hiess. Es gebe neben den festen Zusagen noch weitere Absichtserklärungen von Ländern, die aber noch nicht genannt werden wollten, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am IWF-Treffen. Er sei zuversichtlich, dass aus diesen Absichtserklärungen weitere feste Zusagen werden. Unter anderem erwägt auch Russland seine finanzielle Unterstützung noch zu erhöhen. Es werde geprüft, ob Russland mehr als die bereits zugesagten 10 Mrd USD für die Stärkung des Fonds bereitstelle, sagte Finanzminister Anton Siluanow. «Wir werden uns mit unseren Brics-Kollegen abstimmen und gemeinsam anhand unserer Möglichkeiten entscheiden.»
Schwellenländer üben Kritik
Von den Schwellenländern war aber auch Kritik zu hören. Sie sind erbost über die Hängepartie der Industrieländer bei der Umsetzung von Reformen, die ihnen im Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr Gewicht geben sollen. Brasiliens Finanzminister Guido Mantega kritisierte am Samstag in Washington, dass viele Industrieländer dieses Vorhaben zumeist nur verbal unterstützen. «Das blosse ritualhafte Wiederholen solcher Art von Erklärungen ist auch nicht annähernd genug.»
Fortschritte in diesem Punkt gebe es kaum. «Wir sind tief besorgt über die schleppende Umsetzung der Quoten- und Strukturreform von 2010», sagte Mantega. Wie verabredet sollte die Reform nicht später als mit der IWF-Jahrestagung im Herbst 2012 in Kraft treten. Kritik äusserte auch sein russischer Amtskollege Anton Siluanow. Das Gewicht eines Landes solle von zwei Hauptindikatoren abhängen – der Grösse des Bruttoinlandsprodukts und des Volumens seiner Gold- und Devisenreserven. Unter diesen Bedingungen müsste Russland deutlich mehr Einfluss erhalten. Das Land verfügt mit rund 516 Mrd USD über die weltweit dritthöchsten Devisenreserven.
Quoten- und Strukturreform
Die IWF-Quoten- und Strukturreform war vor zwei Jahren zusammen mit einem Zeitplan für die Umsetzung vereinbart worden. Ihr Ziel ist es, den Schwellenländern gemäss ihrem steigenden Gewicht für die Weltwirtschaft mehr Stimmen und Einfluss im IWF zu geben. Unter anderem werden Stimmgewichte im Fonds von rund sechs Prozentpunkten von den Industrieländern, namentlich den Europäern, weg auf grosse Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien verschoben. (awp/mc/ps)
