Schweizer Bevölkerung lehnt höhere Mehrwertsteuer laut Umfrage ab
Bern – Die Schweizer Bevölkerung hat sich in einer Umfrage gegen eine allfällige Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Armee oder der 13. AHV ausgesprochen. Das zeigte eine Umfrage im Auftrag von «Blick» unter rund 15’000 Personen aus der Deutsch- und Westschweiz.
Gut drei Viertel der Befragten sprachen sich gegen eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkt aus, damit der Armee mehr Geld zur Verfügung steht, wie aus einer am Dienstag von «Blick» online veröffentlichten Grafik hervorging.
Das Meinungsforschungsinstitut Sotomo führte die Befragung laut «Blick» in Zusammenarbeit mit der Zeitung durch. Zwischen dem 31. Januar und dem 6. Februar nahmen nach eigenen Angaben 15’153 Personen daran teil.
Ablehnung von links bis rechts
Am deutlichsten gegen eine solche Erhöhung sprachen sich die Anhängerinnen und Anhänger der Grünen aus, wie eine weitere Grafik zeigte. Die Wählerschaft der SP wie auch der SVP stellte sich ebenfalls mehrheitlich klar gegen eine Erhöhung zur Finanzierung der Budgeterhöhung für Armee und Sicherheit. Bei FDP und GLP sprach sich laut «Blick» die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler eher oder klar dagegen aus. Der Vorschlag stiess bei den befragten Anhängern der Mitte am ehesten auf Anklang: 45 Prozent von ihnen waren klar oder eher dafür.
Die Antworten deckten sich damit mit den Reaktionen der Parteien von Ende Januar auf den Plan des Bundesrates. Parteien von links bis rechts lehnten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Armee ab. Einzig die Mitte stellte sich dahinter.
Die Umfrage zeigte ausserdem eine Skepsis bezüglich des Umgangs mit dem zusätzlichen Geld für die Armee. Eine Mehrheit der Umfrageteilnehmenden glaubte laut einer Grafik nicht, dass die Armee zusätzliche Finanzen sinnvoll und effizient einsetzen würde. Rund zwei Drittel der Befragten beantworteten eine entsprechende Frage mit «Nein» oder «Eher nein».
Mit Verteidigungsminister uneinig
Der Plan des Parlaments – die Armeeausgaben bis 2032 auf ein Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) anzuheben – hielten laut «Blick»-Umfrage 42 Prozent der Befragten für angemessen. Für 44 Prozent der Umfrageteilnehmenden wäre eine solche Erhöhung zu viel. Für 14 Prozent der Teilnehmenden reicht eine solche Anhebung nicht aus, wie aus einer Grafik hervorging.
Die Umfrage zeigte somit eine Diskrepanz zwischen der mehrheitlichen Haltung der Befragten und derjenigen von Verteidigungsminister Martin Pfister. Für ihn reicht das vom Parlament beschlossene Wachstum der Armeeausgaben wegen der sich verschlechternden Bedrohungslage nicht aus. Das sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) Ende Januar vor den Medien in Bern. Es brauche zusätzliche Einnahmen für die Armee und für zivile Bundesstellen mit Sicherheitsaufgaben, also beispielsweise für den Nachrichtendienst, die Polizei und den Grenzschutz.
Der ab 2028 ausgewiesene finanzielle Mehrbedarf im Umfang von 31 Milliarden Franken soll mit einer auf zehn Jahre befristeten, zweckgebundenen Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte gedeckt werden. Dieses Geld soll in einen verschuldungsfähigen Rüstungsfonds fliessen.
Bis Ende März soll das VBS einen Entwurf vorlegen. Ende des Jahres dürfte sich dann das Parlament damit befassen. Das letzte Wort haben werden Volk und Stände. Geplant ist die Abstimmung für Sommer 2027, also knapp vor den nationalen Wahlen.
Höhere Mehrwertsteuer für 13. AHV abgelehnt
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer steht auch in einem weiteren Dossier im Raum: Bei der Finanzierung der 13. AHV-Rente. Derzeit debattieren die eidgenössischen Räte darüber. Die 13. AHV-Rente wurde vom Volk am 3. März 2024 angenommen. Dem Bundesrat folgend, beschloss der Nationalrat im vergangenen September eine vorübergehende Erhöhung um 0,7 Prozentpunkte bis 2030. Der Ständerat muss sich erneut zu diesem Thema äussern.
Mit der allfälligen Erhöhung zeigte sich die Mehrheit Teilnehmenden der «Blick»-Umfrage wenig begeistert. Zwei Drittel der Befragten lehnten die Erhöhung zugunsten der 13. AHV-Rente klar oder eher ab, wie eine Grafik zeigte. 21 Prozent der Umfrageteilnehmenden sprachen sich «eher dafür» und 13 Prozent «klar dafür» aus.
Die Mehrwertsteuer bringt dem Bund jährlich rund 30 Milliarden Franken ein und ist damit der zweitwichtigste Einnahmeposten – rund ein Drittel der Gesamteinnahmen. Sie finanziert hauptsächlich die Ausgaben des Bundes, sei es für die AHV, den allgemeinen Staatsbetrieb, den Verkehr, die Bildung, die Landwirtschaft oder die internationale Zusammenarbeit. (awp/mc/ps)
