Schweizer Botschafter in USA: Steuerstreit-Lösung nicht vor US-Wahlen

Manuel Sager (Bild: FDFA).

Bern – Manuel Sager, der Schweizer Botschafter in den USA, glaubt nicht an eine Lösung des Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA vor den Präsidentschaftswahlen. Das Thema geniesse zur Zeit in den USA «sicher nicht oberste Priorität».

«Ob es im Dezember oder erst im nächsten Jahr klappt, wird man sehen», sagte Sager in einem Interview gegenüber der Zeitung «Der Sonntag». Das Problem sei, dass jede Seite etwas anderes wolle. Es sei deshalb nicht ganz einfach, bei dieser Rechtslage einen gemeinsamen Nenner zu finden. «Wir wollen die Integrität unseres Rechtssystems bewahren, und die USA möchten so weit wie möglich Steuern von amerikanischen Steuerflüchtlingen zurückholen», sagte Sager. Er sei jedoch zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werde.

USA benötigen die Kooperation mit der Schweiz
Immerhin schade die Diskussion dem Image der Schweiz nicht so wie damals die Nazigold-Debatte. Denn für die US-Behörden gehe es in erster Linie um die Amerikaner, die möglicherweise Steuern hinterzogen hätten. «Ihr Ziel ist es, an diese Informationen heranzukommen. Und dafür brauchen sie unsere Kooperation», sagte Sager. Vor einem Monat hatte bereits Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf Zweifel darüber geäussert, ob noch vor Ende des Jahres eine Lösung im Steuerstreit gefunden werden könne. Es sei schwierig zu sagen, was während der heissen Phase des amerikanischen Wahlkampfes in dieser Hinsicht möglich sei. «Der amerikanische Justizminister Eric Holder hat uns im April gesagt, er sei der Auffassung, vor den Wahlen würde eine Lösung zumindest in der Grundlage stehen. Ob er dies heute wiederholen würde, weiss ich nicht», hatte Widmer-Schlumpf damals am Rande der UNO-Generalversammlung gesagt. (awp/mc/hfu)