Bern – Abgeordnete aus der Schweiz und der EU haben an einem interparlamentarischen Treffen eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin fordern sie Bern und Brüssel dazu auf, die Kontakte zu intensivieren, so dass endlich wieder Verhandlungen aufgenommen werden können.
So sollen mehrere im gescheiterten institutionellen Rahmenabkommen bereits ausgehandelte Lösungen bei künftigen Verhandlungen berücksichtigt werden – etwa bei den staatlichen Beihilfen.
Und auch bei der Streitbeilegung sprechen sich die Abgeordneten in ihrer am Freitag publizierten Erklärung für den bereits ausgehandelten Zwei-Säulen-Ansatz aus – nämlich, dass der EU-Gerichtshof den Besitzstand der EU und das Bundesgericht das Schweizer Recht auslegen und anwenden.
Der Bundesrat hatte hingegen klar gemacht, dass es kein Rahmenabkommen 2.0 geben werde. Dies hatte Aussenminister Ignazio Cassis Anfang Jahr gesagt. Offen blieb jedoch, auf was sich diese Aussage bezog.
Was die EU-Programme wie etwa das Forschungsprogramm «Horizon Europe» betrifft, machen die Politikerinnen und Politiker deutlich, dass das Verabschieden eines Verhandlungsmandats das von Brüssel geforderte «klare politische Zeichen» sei, um Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU in diesem Bereich aufzunehmen.
Zankapfel Personenfreizügigkeit
Zur Personenfreizügigkeit heisst es in der Erklärung, die beiden Delegationen würden beim Lohnschutz und den flankierenden Massnahmen zur Kenntnis nehmen, dass die Schweiz «angesichts der Besonderheiten ihres Arbeitsmarkts» an einer Reihe von Massnahmen festhalten möchte.
Aus Sicht der EU seien hingegen «die flankierenden Massnahmen der Schweiz nicht im Einklang» mit der Personenfreizügigkeit. Massnahmen müssten «gerechtfertigt, verhältnismässig und nicht diskriminierend sein».
Zudem habe sich die EU «im Bereich der Sozialrechte» seit der Unterzeichnung des Personenfreizügigkeitsabkommens 1999 «erheblich weiterentwickelt» – etwa mit der Einführung des Grundsatzes «gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort».
Interessenausgleich gefordert
Angesichts der unterschiedlichen Positionen fordern die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, dass die beiden Parteien einen «Interessenausgleich finden müssen». Sie gestehen der Schweiz aber zwei Ausnahmen zu: nämlich beim Daueraufenthalt und beim Recht auf Ausweisung
Während bei der Personenfreizügigkeit die Positionen der Schweiz und der EU in der Erklärung separat aufgeführt sind, sprechen sich die beiden Delegationen für die Verstetigung der Kohäsionszahlungen seitens der Schweiz aus. Dies solle «Teil einer ganzheitlichen Lösung sein», heisst es in der Erklärung.
Bereits kommende Woche, am 12 Oktober, findet voraussichtlich die nächste Sondierungsrunde zum Thema Kohäsionszahlungen in Brüssel zwischen Leu und Nociar statt.
Die beiden Delegationen geben sich überzeugt, dass «gute und stabile» Beziehungen» zwischen der Schweiz und der EU «für beide Seiten von Interesse» sind.
Gespräche mit Leu und Nocijar
Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens der beiden Parlamentsdelegationen in Rapperswil-Jona SG und in Zürich standen die aktuell laufenden Sondierungsgespräche zwischen Bern und Brüssel.
Die Abgeordneten liessen sich von Staatssekretärin Livia Leu und Juraj Nociar, Kabinettschef von EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic, über die neusten Entwicklungen informieren.
Dieses interparlamentarische Treffen zwischen der EFTA/EU-Delegation der Schweizer Bundesversammlung und der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz (DEEA) finden regelmässig statt – in der Regel alternierend in Brüssel oder Strassburg und in der Schweiz. (awp/mc/pg)
