Bern – Stellungnahme des Schweiz. Gewerbeverbandes: «Der Schweizerische Gewerbeverband sgv nimmt befriedigt zur Kenntnis, dass der Nationalrat das bewährte Drei-Säulen-Prinzip respektiert. Im Rahmen der BVG-Reform hat er sich für Anpassungen ausgesprochen, die die systemfremde Umverteilung endlich ab- statt stetig weiter ausbauen. Die Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes auf 6 Prozent ist ein längst fälliger Zwischenschritt. Wichtig ist, dass bei den Massnahmen zugunsten der Übergangsgeneration ein Konzept obsiegt hat, das auf generelle Lohnprozenterhöhungen und Giesskannenleistungen verzichtet. Der sgv stellt sich hinter das vom Nationalrat verabschiedete Grundkonzept, das nun dem Ständerat als Grundlage für die weiteren Beratungen dient.
Der bloss von einer Minderheit der Wirtschaft unterstützte «Sozialpartnerkompromiss» wollte teure, systemfremde Rentenzuschläge ins BVG einbauen und dieses in eine Art Mini-AHV umwandeln. Mit Befriedigung und Erleichterung nimmt der sgv zur Kenntnis, dass dieser Ansatz im Nationalrat chancenlos blieb und mit einer Zweidrittelmehrheit klar abgelehnt wurde. Obsiegt hat stattdessen ein von bürgerlicher Seite her eingebrachtes und vom sgv unterstütztes Konzept. Dieses Konzept wahrt das Dreisäulenprinzip und baut auf systemkonforme Ausgleichsmassnahmen. Die Altersvorsorge der Teilzeitbeschäftigten, zu denen viele Frauen zählen, sowie der Erwerbstätigen mit mehreren Arbeitsverhältnissen wird substanziell ausgebaut. Dies stärkt die 2. Säule. Obwohl die Vorlage erheblich Mehrkosten zur Folge haben wird, stellt sich der sgv hinter die Stossrichtung der Beschlüsse des Nationalrats. Angesichts der Klarheit der Beschlüsse erwartet der sgv, dass sich nun auch der Bundesrat hinter die Reformvorlage der grossen Kammer stellt. » (sgv/mc)
