«Staatliches Lohndiktat fällt beim Volk komplett durch»

Hans-Ulrich Bigler
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)

Bern – Mit rund zwei Drittel Nein-Stimmen erteilt das Schweizer Stimmvolk der 1:12-Initiative und damit einem staatlichen Lohndiktat eine deutliche Abfuhr. Es habe sich damit klar gegen ein Eigentor und für das Erfolgsmodell Schweiz ausgesprochen, das der Schweiz Vollbeschäftigung und Wohlstand bringe, wie  der Schweizerische Gewerbeverband, economiesuisse, der Arbeitgeberverband und die SVP in einer gemeinsamen Medienmitteilung schreiben. Trotz dieser eindrücklichen Schlappe forderten Gewerkschaften und Linke mit der Mindestlohn-Initiative bereits ein neues Lohndiktat durch den Staat, das die Sozialpartnerschaft und den Wirtschaftsstandort Schweiz infrage stelle.

Der heutige Abstimmungssonntag zeige, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger trotz der emotionalen Diskussionen erkannt hätten,  dass mit der 1:12-Initiative alle verloren hätten: Denn die Juso-Initiative hätte ein Lohndiktat vom Staat geschaffen, zu höheren Steuern und AHV-Abgaben geführt und alle Unternehmen mit mehr Bürokratie belastet, so die Gewinner des heutigen Sonntags.

Hohe Glaubwürdigkeit
Die Schlappe der Initianten der 1:12-Initiative zeige auch, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an die Sozialpartnerschaft, den liberalen Arbeitsmarkt und an verantwortungsvolle Unternehmerinnen und Unternehmer glaubten. Diese hätten mit ihrer hohen Glaubwürdigkeit massgeblich zum deutlichen Nein zur 1:12-Initiative beigetragen. Und sie würden auch bei der Abstimmung über den staatlich verordneten Mindestlohn überzeugend darlegen, dass die Löhne besser zwischen Mitarbeitenden, Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt statt durch den Staat diktiert werden.

Ein staatlich vorgeschriebener Mindestlohn führe dazu, dass insbesondere Berufseinsteiger und Leute am unteren Ende der Leistungs- und Qualifikationsskala unter die Räder kämen, heisst es weiter. Ihre Stellen wären gerade in strukturschwächeren Regionen und Branchen gefährdet. Denn mit dem welthöchsten Mindestlohn würden Stellen im Tieflohnbereich ausgelagert oder wegrationalisiert, der Berufseinstieg würde erschwert und die Schwarzarbeit nähme zu. Die Befürworter der Mindestlohn-Initiative wollen diese Leute schützen. Sie erreichten aber genau das Gegenteil, zeigen sich sgv, economiesuisse, Arbeitgeberverband und SVP überzeugt. Das wäre das Ende der Sozialpartnerschaft und des bewährten liberalen Arbeitsmarkts.

sgv ist erfreut über das Nein zur Familieninitiative
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv zeigt sich auch über die Ablehnung der SVP-Familieninitiative erfreut. Die Annahme der Initiative hätte nach Ansicht des sgv zu erheblichen Steuerausfällen geführt und die Anreize zur verstärkten Erwerbstätigkeit beider Elternteile vermindert.

Mit seinem Nein habe das Stimmvolk verhindert, dass traditionell organisierte Familien ungerechtfertigt bevorzugt würden, so der sgv in einer Medienmitteilung. Ebenso habe sich der Souverän damit gegen massive Steuerausfälle bei Bund und Kantonen ausgesprochen, welche Mittelstand und KMU über Steuererhöhungen hätten berappen müssen. Dank der Ablehnung der Initiative blieben die Anreize zur Erwerbstätigkeit beider Elternteile unverändert bestehen.

Der sgv verlangt weiterhin die Beseitigung der verfassungswidrigen Heiratsstrafe, mit der heute Zweiverdiener-Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren steuerlich benachteiligt werden. Allerdings sind die steuerpolitischen Prioritäten auf Bundesebene vorerst auf den Bereich der Unternehmensbesteuerung zu legen, wo der dringendere Handlungsbedarf besteht.

Autobahnvignette: Engpässe trotz Nein rasch beseitigen 
Trotz des Neins zur teureren Vignette fordert der sgv, dass hängige Strassenprojekte rasch umgesetzt werden. Im Nein sieht der sgv auch eine Absage an die aktuelle Quersubventionierung der Strasse an den öffentlichen Verkehr, die im Sinne der Milchkuh-Initiative aufgehoben werden müsse.

Die Bürgerinnen und Bürger hätten genug von den dauernden Gebührenerhöhungen und seien nicht bereit, die Automobilisten noch stärker zur Kasse zu bitten. Der sgv fordert den Bundesrat auf, die geplanten Strassenprojekte zur Engpassbeseitigung trotz des Neins rasch an die Hand zu nehmen. Eine gut funktionierende Strasseninfrastruktur sei für das Gewerbe von entscheidender Bedeutung.

Die laufende Verkehrszunahme bringt das Nationalstrassennetz zunehmend an seine Leistungsgrenzen. Es dürfe nicht einfach hingenommen werden, dass Staustunden jährlich Kosten in Millionenhöhe generierten, die gerade bei Gewerbetreibenden direkt vom Umsatz abgehen. Bereits heute komme der private Strassenverkehr für seine Kosten auf. Die Gelder der Auto- und Motorradfahrer würden jedoch grossmehrheitlich in die allgemeine Bundeskasse und in den öffentlichen Verkehr anstatt in den dringend nötigen Ausbau des Nationalstrassennetzes, so der sgv, der vom Bundesrat fordert, die Quersubventionierung von der Strasse zur Schiene zu reduzieren und die Mobilität auf den Schweizer Strassen wieder sicherzustellen. (sgv/mc)

Schweizerischer Gewerbeverband

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