Microsoft-Gründer Bill Gates.
Baar – Bei der Übernahmekommission (UEK) ist im Streit um den Verkauf des Baustoffherstellers Sika ein Begehren um Aufhebung der Opting-out-Klausel eingegangen. Microsoft-Gründer Bill Gates verlangt, dass Saint-Gobain allen Sika-Aktionären ein Kaufangebot unterbreiten muss.
Das Gesuch stammt gemäss Sika-Angaben von der Bill and Melinda Gates Foundation Trust und Cascade Investment, L. L. C.. Durch diese hält Gates seit längerem 3% der Sika-Stimmrechte. Die Übernahmekommission soll laut Gates feststellen, dass Saint-Gobain zu einem öffentlichen Kaufangebot an alle Publikumsaktionäre verpflichtet sei.
Gates Opposition gegen den Sika-Verkauf an Saint-Gobain ist nicht neu. Schon in einem früheren Schreiben hatte er sich negativ darüber geäussert. Die Stiftung von Gates hatte deshalb zuhanden der nächsten Sika-Generalversammlung zwei Begehren bezüglich Sonderprüfung und Sachverständigenausschuss eingereicht.
UEK: Rechtsgültigkeit der Opting-out-Klausel grundsätzlich bejaht
Es handelt sich um das zweite Verfahren vor der Übernahmekommission in Bezug auf die beabsichtigte Übernahme. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss hatte die UEK zwar die Rechtsgültigkeit der Opting-out Klausel grundsätzlich bejaht.
Sie befand aber nicht darüber, ob die Bestimmung in den Statuten auch beim geplanten Verkauf der in der Schenker-Winkler Holding zusammengefassten Aktien der Erbenfamilie an Saint-Gobain angewendet werden darf.
Eine in den Statuten einer Firma verankerte Opting-out-Klausel bewirkt, dass ein übernahmewilliges Unternehmen kein öffentliches Kaufangebot an alle Besitzer von Beteiligungspapieren machen muss. Diese Möglichkeit ist im Schweizer Börsengesetz festgeschrieben. (awp/mc/ps)
