Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf: Widerstand gegen Abkommen mit den USA formiert sich. (Foto: admin.ch)
Zürich – Das Steuerabkommen mit den USA stösst in Bern auf Kritik. Umso mehr, als das Parlament darüber nicht direkt entscheiden darf. So hätten SP und SVP Opposition angekündigt und Anwälte und Treuhänder wehrten sich gegen Lieferung von Namen.
Die SP-Fraktion bekräftigte am Samstag, sie sei nicht bereit, die Fehler der Banken auszubügeln, und werde die Vorlage ablehnen, schreibt die «NZZ am Sonntag». Die SVP wie auch die Grünliberalen sträubten sich, den vom scheidenden Staatssekretär Michael Ambühl ausgehandelten Deal wie gewünscht im Eiltempo durch das Parlament zu winken.
Verhandlungs-Ergebnis wird im Parlament nicht debattiert
Verstärkt werde die Skepsis dadurch, dass das Parlament zum Inhalt der Einigung gar nicht Stellung beziehen könne. «Das Ergebnis der Verhandlungen von Staatssekretär Ambühl wird im Parlament nicht direkt zur Debatte stehen», bestätigt Lorenz Hess, Vizepräsident der BDP, der Partei von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, gegenüber der NZZaS. Dies deute darauf hin, dass wichtige Parameter wie die Höhe der Bussen oder der Zahl der betroffenen Banken ausserhalb der Räte geregelt würden.
Brunner: «Unseriöse Haurückübung»
Unter Politikern wächst laut NZZaS die Sorge, dass die Räte letztlich einen Freipass ausstellen müssen, ohne die Folgen genau zu kennen. SVP-Chef Toni Brunner befürchte, Widmer-Schlumpf wolle das Parlament zu einer «unseriösen Hauruckübung» zwingen. SP-Präsident Christian Levrat warnt laut dem Blatt: «Beim Entscheid des Parlaments müssen sämtliche Details des Programms mit den USA auf dem Tisch liegen. Sonst wäre das ein Blanko-Check und des Parlaments unwürdig.»
Widerstand auch bei Berufsverbänden
Derweil formiert sich gemäss NZZaS auch bei Berufsverbänden Widerstand. Viele Beobachter rechneten damit, dass die Schweiz den USA zur Beilegung des Streits nicht nur die Namen von Kunden und Bankangestellten liefern muss, sondern auch jene von Anwälten, Beratern und Treuhändern, die mit US-Kunden gearbeitet hätten. Dies sei eine rote Linie, die man nicht überschreiten dürfe, so Anwalt und FDP-Nationalrat Christian Lüscher. Und auch Rudolf Joder, SVP-Nationalrat und Präsident des politischen Beirats des Treuhänder-Verbands, sagte gegenüber der NZZaS: «Die Lieferung von Namen unabhängiger Treuhänder kommt für mich nicht infrage.» (awp/mc/pg)
