Strengere Kapitalvorgaben für Grossbank UBS haben schweren Stand

Bern – Die vom Bundesrat geplante Verschärfung der Kapitalvorschriften für die UBS ist unter Druck. Das zeigen die politischen Reaktionen nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist.

Der Bundesrat will, dass international tätige systemrelevante Banken ihre ausländischen Tochtergesellschaften künftig vollständig mit Eigenmitteln unterlegen müssen. Entsprechend will er das Bankengesetz und die Eigenmittelverordnung anpassen. Derzeit liegt diese Anforderung noch bei rund sechzig Prozent.

Von der Reform betroffen wäre zurzeit die Schweizer Grossbank UBS. Sie wehrte sich seit dem Bekanntwerden der Pläne heftig dagegen. Die Grossbank veröffentlicht ihre offizielle Stellungnahme am (morgigen) Montag. Gleiches gilt für den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVG).

Angst vor Schwächung des Finanzplatzes
Bereits vorliegende politische Reaktionen auf die neuen Regeln zeigen, dass diese umstritten sind. «Die Massnahme ist nicht verhältnismässig und sie schwächt den Finanzplatz Schweiz im globalen Wettbewerb», schreibt die SVP.

Die FDP unterstützt im Grundsatz eine vollständige Eigenmittelunterlegung der Auslandstöchter von systemrelevanten Banken. Zu prüfen sei eine Ergänzung mit «geeigneten Instrumenten», die im Krisenfall in Eigenkapital umgewandelt werden könnten.

Im Raum steht ein Kompromissvorschlag von bürgerlichen Mitgliedern des Parlaments. Demnach soll die UBS bei der vollständigen Unterlegung der Auslandstöchter bis zu fünfzig Prozent auf sogenannte AT1-Anleihen zurückgreifen können statt auf «hartes Eigenkapital». Damit würde sich ihr zusätzlicher Kapitalbedarf massiv senken.

Unterstützung von linker Seite
Die GLP findet es «problematisch, dass die Eigenmittelunterlegung ausländischer Beteiligungen im Stammhaus isoliert und vor Abschluss der übrigen Bankenregulierungspakete vorgelegt wird», wie sie schreibt. Eine Verschärfung der Kapitalanforderungen möge aus Sicht der Aufsicht plausibel erscheinen, könne aber spürbare Nachteile für Unternehmen, Haushalte und die Realwirtschaft nach sich ziehen.

Von Links kommt Unterstützung. Die SP stellt sich hinter die Pläne des Bundesrates, pocht aber auf ein darüber hinaus gehendes Regulierungspaket für global systemrelevante Banken. In einem Fünf-Punkte-Plan verlangte die Fraktion unter anderem transparente Strukturen für international tätige, systemrelevante Banken und eine verstärkte Aufsicht. Weiter verlangt die SP ein Verbot, Risiken via AT-1-Anleihen auszulagern.

Auch die Grünen unterstützen den Vorschlag des Bundesrats vollumfänglich, wie sie schreiben. Die Reform sei ein «unverzichtbarer Baustein für den Schutz der Schweizer Volkswirtschaft und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler», weil er die Stabilität des Stammhauses in künftigen Krisen stärken würde.

Zusätzliche Massnahmen seien im Hinblick auf die Stärkung der Stabilität des Schweiz Finanzplatzes unabdingbar. Die Grünen plädieren für die Einführung eines Verantwortlichkeitsregimes für Banken sowie einen Ausbau der Befugnisse der Finanzmarktaufsicht zur Verhängung von Bussen gegen fehlbare Institute und Bankmitarbeitende.

Kantone fordern Augenmass
Von den Kantonen kommt ein «Ja, aber» zu den Plänen: Die Vorstände der Konferenzen der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) und der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) pochen auf einen attraktiven Finanzplatz und auf Augenmass. «Unserer Ansicht nach sollte die Frage nach der Proportionalität der Massnahmen im Mittelpunkt stehen», schreiben sie.

Nicht nur das Insolvenzrisiko müsse berücksichtigt werden, sondern auch das Risiko, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit von systemrelevanten Banken sinke. Dass die Schweiz sich wegen eines Einzelereignisses mit einer pauschalen und dauerhaften Schwächung des Finanzplatzes selber schädige, dürfe nicht sein.

Die Konferenzen kritisieren auch das schrittweise Vorgehen bei der Bankenregulierung. Die mehreren aufeinander folgenden Vernehmlassungen erschwerten eine umfassende Beurteilung der Vorschläge, obschon sie tiefgreifende Auswirkungen auf den Finanzplatz haben dürften, schreiben sie.

«Nicht verhältnismässig»
Auch der Kanton Zürich als international ausgerichteter Finanzplatz ist mit den geplanten schärferen Regeln nicht einverstanden. Diese seien «teilweise nicht verhältnismässig und deutlich strenger als die Regulierungen in vergleichbaren Konkurrenzstandorten», schreibt er.

Zudem sei zu befürchten, dass sich die Regulierungskosten auf die gesamte Volkswirtschaft niederschlagen würden. Schweizer KMU-Betriebe seien aus Kostengründen auf Konkurrenz im Bankenmarkt angewiesen.

Auch Genf sagt Nein. Risikokontrolle als Ziel sei zwar relevant, aber die Vorschläge seien unverhältnismässig und könnten für das Schweizer Bankengeschäft sehr nachteilig sein. Die Waadt unterstützt eine Stärkung des Bankensystems, will aber Abschwächungen wegen der Wettbewerbsfähigkeit. (awp/mc/ps)