Bern – SVP-Präsident Marco Chiesa (TI) macht Druck auf den bürgerlichen Partner FDP im Bundesrat. Wenn die «orientierungslosen» beiden Freisinnigen die Forderung der SVP nach einer Lockerung der Massnahmen gegen die Covid-19-Pandemie nicht unterstützten, werde sich das bei den nationalen Wahlen 2023 rächen.
Und wenn die FDP durch «das ständige Paktieren mit der Linken» weiter Wähleranteile verliere, sei ihr zweiter Sitz im Bundesrat gefährdet, sagte der Tessiner Ständerat in ein einem am Sonntag auf Twitter veröffentlichten Video. Zwei Sitze wären dann arithmetisch nicht mehr gerechtfertigt.
Auch politisch wäre die FDP-Doppelvertretung in der Landesregierung nicht zu rechtfertigen, da die FDP bei der Corona-Politik, beim Rahmenabkommen mit der EU, beim CO2-Gesetz und beim Uno-Migrationspakt keine bürgerlichen Positionen vertrete.
Die SVP stehe aber hinter der «bewährten arithmetischen Konkordanz», sagte Chiesa weiter. Die vier grössten Parteien sollten gemäss Wählerstärke im Bundesrat vertreten sein. Allerdings erkennt Chiesa derzeit keinen Unterschied, ob die Grünliberalen oder eine schwache linksfreisinnige Vertretung in der Landesregierung sitzt.
Forderungen vor Bundesratssitzung
Seine Forderung nach einer Lockerung der Massnahmen durch den Bundesrat am Mittwoch begründete der SVP-Präsident mit dem Sinken der wichtigen Kennzahlen wie Spitaleinweisungen, Auslastung der Intensivstationen und Todesfälle.
«Trotz des Debakels bei der Impfstoffbeschaffung» seien die meisten Risikopatientinnen und -patienten geimpft. Es sei nicht mehr gerechtfertigt, dass ganze Branchen und kaum gefährdete Bevölkerungsgruppen weiter «drangsaliert und bevormundet werden».
Die FDP konterte auf Twitter umgehend in Form einer «gratis Staatskundelektion». «Was bürgerliche Politik ist, entscheidet nicht die SVP», teilte sie mit. (awp/mc/pg)
